Bezug von Bürgergeld durch Unterhalts­pflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unter­halts­an­spruchs durch Unterhalts­vorschuss­kasse nicht entgegen§ 7a UVG regelt lediglich Unmöglichkeit der Vollstreckung

In dem zugrunde liegenden beantragte die Unter­halts­vor­schusskasse im Jahr 2022 beim Amtsgericht Cuxhaven die Verpflichtung, dass der Vater zweier minderjähriger Kinder rückständigen Unterhalt zahlt. Die Kinder lebten bei der Mutter, welche den Unterhaltsvorschuss erhielt. Der Kindesvater bezog Leistungen nach dem SGB II. Er hielt deswegen mit Verweis auf § 7 a UVG eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung für unzulässig.

Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung des rückständigen Unterhalts

Das Oberlan­des­gericht Celle hielt die gerichtliche Geltendmachung des rückständigen Unterhalts für zulässig. Die Vorschrift des § 7 a UVG stehe dem nicht entgegen, da diese lediglich die Vollstreckung des Unter­halts­an­spruchs entfallen lasse. Für diese Auslegung der Vorschrift spreche deutlich die Entste­hungs­ge­schichte.

Kein fehlendes Rechts­schutz­be­dürfnis

Das Oberlan­des­gericht sah auch keine Probleme mit dem Rechts­schutz­be­dürfnis für eine Titulierung. Es sei nämlich zu beachten, dass § 7 a UVG die Vollstreckung nur hindert, solange die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen. Es stehe daher nicht fest, ob von dem Titel dauerhaft kein Gebrauch gemacht werden könne.