Richter kann Zutritt zum Gerichtssaal von Vorlage eines negativen Test auf Corona abhängig machenErmächtigung durch sitzungs­polizeiliche Generalklausel

In dem zugrunde liegende Fall hatte die Vorsitzende Richterin einer Jugendkammer am Landgericht Hannover für einen Verhand­lungs­termin im August 2021 angeordnet, dass Verfah­rens­be­teiligte, Zeugen und Zuschauer nur bei Vorlage eines negativen Coronatests Zugang zum Saal erhalten. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Verteidiger.

Zulässigkeit der Sicher­heits­ver­fügung

Das Oberlan­des­gericht Celle hielt die Anordnung der Vorsitzenden Richterin für zulässig. Sie sei durch die sitzungs­po­li­zeiliche Generalklausel gemäß § 176 GVG gedeckt. Die Ermächtigung erstrecke sich auch auf Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Es begegne keinen rechtlichen Bedenken, dass die Vorsitzende eine Testung der Verfah­rens­be­tei­ligten zumindest mit einem Antigentest für geeignet hält, um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus während der Sitzung zu reduzieren.

Unerheblichkeit der Impfung der Verfah­rens­be­tei­ligten

Dabei sei aus Sicht des Oberlan­des­ge­richts unerheblich, ob die Verfah­rens­be­tei­ligten geimpft sind oder nicht. Denn trotz Impfung sei eine Infektion mit dem Virus und eine Weiter­über­tragung möglich.

Infek­ti­o­ns­schut­z­in­teresse überwiegt Interesse an körperlicher Unversehrtheit

Zudem hielt das Oberlan­des­gericht das Infek­ti­o­ns­schut­z­in­teresse für gewichtiger als das Interesse der Verfah­rens­be­tei­ligten an einer körperlichen Unversehrtheit. Ohnehin würde die Durchführung des Antigentests einen allenfalls geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Sitzungs­teil­nehmer bewirken, da sie weder gesund­heits­ge­fährdend seien noch körperlicher Schmerzen oder diesen gleichkommende nicht­kör­perliche Beein­träch­ti­gungen hervorrufen.