Kindes­wohl­dienlich­keit des Umgangs der Großeltern mit Enkelkindern muss positiv festgestellt werdenKeine gesetzliche Vermutung der Kindes­wohl­dienlich­keit

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 verstarb der Vater zweier Kinder, die im Alter von vier und einem Jahr waren. In der Folgezeit verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Eltern des Verstorbenen und der Witwe. Hintergrund dessen waren Meinungs­ver­schie­den­heiten hinsichtlich des Erziehungsstils und der Grabgestaltung. Die Großeltern äußerten dabei massive Kritik. Die Konflikte verschärften sich so sehr, dass darunter die beiden Kinder erheblich litten. Die Mutter stellte daraufhin im Juni 2015 jeden Umgang der Eltern ihres verstorbenen Mannes mit ihren Kindern ab. Zwar kam es in der Folgezeit zu Beratungs­ge­sprächen, diese wurden jedoch wiederholt von den Schwiegereltern abgebrochen. Schließlich beantragten diese beim Amtsgericht ein Umgangsrecht mit den Enkelkindern. Sie führten an, dass der Umgang mit den Großeltern dem Kindeswohl diene.

Amtsgericht bejaht Umgangsrecht

Das Amtsgericht Senftenberg sprach den Großeltern ein Umgangsrecht zu, so dass diese ihre Enkelkinder in 14-tägigem Rhythmus mittwochs von 15 bis 18 Uhr mit Begleitung sehen durften. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde der Mutter.

Oberlan­des­gericht verneint Umgangsrecht der Großeltern

Das Oberlan­des­gericht Brandenburg entschied zu Gunsten der Mutter und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Den Großeltern stehe kein Umgangsrecht zu. Zwar bestehe ein solches nach § 1685 Abs. 1 BGB. Dies gelte aber nur, wenn der Umgang mit den Großeltern dem Wohl des Kindes entspreche. Dafür bestehe allerdings, im Gegensatz zum Umgangsrecht eines Elternteils, keine gesetzliche Vermutung. Es müsse daher feststehen, dass der Umgang für die Entwicklung des Kindes und sein Wohl unter Berück­sich­tigung der gesamten Lebenssituation des Kindes, aller seelischen, körperlichen und erzieherischen Aspekte sowie seiner vorhandenen Bindungen an den Umgang verlangende Verwandte dienlich sei. Davon könne in Bezug auf die Großeltern derzeit nicht ausgegangen werden. Der Umgang wäre nach Auffassung des Sachver­ständigen sogar schädlich für das Wohl der beiden Kinder.

Ursache der Konflikte unbeachtlich

Das Oberlan­des­gericht verwies zudem darauf, dass es für das Wohl der Kinder völlig bedeutungslos sei, wie es zu den Konflikten zwischen den Beteiligten gekommen sei und ob und wer das Zerwürfnis verursacht habe. Bedeutsam sei allein, dass die Ausein­an­der­set­zungen zwischen den Erwachsenen die Kinder inzwischen so sehr belasten, dass auch sie sich auf eine Ablehnung des Umgangs mit den Großeltern festgelegt haben.