Blankett-Impfausweis stellt kein Gesund­heits­zeugnis darKeine Strafbarkeit wegen Impfpass­fäl­schung

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlan­des­gericht Bamberg im Jahr 2021 über die Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte zu entscheiden. Den Beschuldigten wurden unter anderem Impfpass­fäl­schungen vorgeworfen. Die Beschuldigten hatten Blankett-Impfpässe hergestellt und verkauft. Die Impfpässe enthielten zwar Angaben zu angeblichen Impfungen, jedoch mussten die Käufer noch selbst einen Namen auf der Vorderseite des Passes eintragen.

Keine Strafbarkeit wegen Impfpass­fäl­schung

Das Oberlan­des­gericht Bamberg entschied, das sich die Beschuldigten nicht wegen Herstellung und des Verkaufs der Blankett-Impfpässe strafbar gemacht haben. Es seien keine Gesund­heits­zeugnisse gefälscht worden. Denn Blankett-Impfpässe seien keine Gesund­heits­zeugnisse. Sie enthalten keine Angaben über den Gesund­heits­zustand eines konkret indivi­du­a­li­sierbaren Menschen.