Befreiung von Maskenpflicht: Strafbarkeit wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheits­zeugnisses setzt Unwahrheit über Gesund­heits­zustand vorausAuf Frage der Vornahme einer körperlichen Untersuchung kommt es nicht an

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 wurde eine Bürgerin in Bayern im Rahmen einer Polizei­kon­trolle im öffentlichen Verkehrsraum dabei angetroffen, wie sie keine Mund-Nasen-Bedeckung trug. Als Entschuldigung zeigte sie eine mit "Ärztliches Attest" überschriebene Bescheinigung vor, welche ihr attestierte, dass sie aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreit sei. Die Bescheinigung hatte sie von einer Internetseite eines öster­rei­chischen Arztes für 20 € heruntergeladen. Die Staats­an­walt­schaft Nürnberg-Fürth sah in der Bescheinigung ein unrichtiges Gesundheitszeugnis, da eine körperliche Untersuchung der Bürgerin nicht stattgefunden hatte. Die Staats­an­walt­schaft erhob daher Anklage wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesund­heits­zeug­nisses gemäß § 279 StGB.

Amtsgericht und Landgericht sprachen Angeklagte frei

Sowohl das Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf. als auch das Landgericht Nürnberg-Fürth sprachen die Angeklagte vom Tatvorwurf frei. Sie konnten nicht erkennen, dass das Attest eine unwahre Aussage über den Gesundheitszustand der Angeklagten tätige. Dagegen richtete sich die Revision der Staats­an­walt­schaft.

Bayerisches Oberste Landesgericht bestätigt Freispruch

Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte den Freispruch der Angeklagten. Für eine Strafbarkeit des Gebrauchs eines unrichtigen Gesund­heits­zeug­nisses gemäß § 279 StGB sei erforderlich, dass das Gesund­heits­zeugnis eine unwahre Aussage über den Gesund­heits­zustand als solchen enthält. Es komme nicht darauf an, ob vor der Ausstellung des Attestes auch eine körperliche Untersuchung der Angeklagten stattgefunden hat. Dies sei lediglich bei den §§ 277, 278 StGB maßgeblich.