Arbeitsuchende EU-Ausländer können als Eltern ihrer schul­pflichtigen minderjährigen Kinder weiterhin Leistungen nach dem SGB II erhaltenGemeinschafts­rechtlich normierter Gleich­behandlungs­grundsatz verbietet Schlech­ter­stellung von Unionsbürgern gegenüber Inländern

Zum 29. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber Ansprüche ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozial­ge­setzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozial­ge­setzbuch teilweise neu geregelt. Mit den Neuregelungen will er erreichen, dass Personen ohne materielles Aufent­haltsrecht aus dem FreizügG/EU, solche mit einem Aufent­haltsrecht allein zur Arbeitsuche in Deutschland sowie Personen, die ihr Aufent­haltsrecht "nur" aus Art.10 VO (EG) Nr.492/2011 ableiten, von den Leistungen zur Existenz­si­cherung ausgeschlossen sein sollen. Dabei betrifft Art. 10 VO (EU) 492/2011 minderjährige Kinder von EU-Ausländerinnen und -Ausländern und ihr Recht, in dem Mitgliedsstaat, in dem eines ihrer Elternteile beschäftigt ist oder war, eine Schul- oder Berufs­aus­bildung zu machen. Aus diesem Aufent­haltsrecht des Kindes, das vor allem den Familien von Wanderarbeitern zugutekommen soll, leitet sich wiederum nach EU-Recht ein Aufent­haltsrecht der sorge­be­rech­tigten Elternteile ab, auch wenn von den Eltern aktuell keiner (mehr) erwerbstätig ist. Eine Leistungs­be­rech­tigung nach dem SGBII soll - so das Ziel des Gesetzgebers - erst dann in Betracht kommen, wenn die adressierten Personenkreise seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben.

Bei der Entscheidung handelt es sich - soweit ersichtlich - um die erste eines Landes­so­zi­al­ge­richts zu diesem Themenkomplex.