Keine fiktive Berechnung von Arbeits­lo­sengeld nach erzielbarem Einkommen als Richter für Rechts­re­fe­rendarArbeits­lo­sengeld bemisst sich nach Unter­halts­beihilfe

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Rechtsreferendar nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte eine fiktive Berechnung nach einem erzielbaren Einkommen als Richter. Das Arbeitsamt berechnete das Arbeits­lo­sengeld aber nach der im letzten Jahr der Ausbildung bezogenen Unter­halts­beihilfe in Höhe von 900 Euro im Monat brutto.

Klage des Rechts­re­fe­rendars bleibt vor dem LSG erfolglos

Die dagegen gerichtete Klage blieb vor dem Landes­so­zi­al­gericht Sachsen-Anhalt erfolglos. Die Richter sahen keine gesetzliche Grundlage für die beantragte fiktive Berechnung. Das Arbeits­lo­sengeld müsse nach der Unter­halts­beihilfe berechnet werden.