Beiträge zur Pflege­ver­si­cherung bei geringfügiger Beschäftigung gerechtfertigtArbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung ist grundsätzlich beitrags­pflichtige Einnahme zum Lebensunterhalt

Bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung Versicherten richtet sich der Beitrag in der Pflege­ver­si­cherung nach den Vorschriften, die für die Beitrags­er­hebung in der freiwilligen Kranken­ver­si­cherung gelten. Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung ist eine Einnahme zum Lebensunterhalt, die nach der anzuwendenden gesetzlichen Vorschrift (§ 240 SGB V in analoger Anwendung in Verbindung mit den Beitrags­grund­sätzen Selbstzahler des Spitzen­ver­bandes Bund der Krankenkassen) grundsätzlich beitrags­pflichtig ist. Für Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung sind zwar durch den Beschäftigten keine Kranken­ver­si­che­rungs­beiträge zu zahlen, weil für dieses Arbeitsentgelt der Arbeitgeber bereits den Pauschalbetrag gezahlt hat und eine doppelte Beitragspflicht nicht zulässig ist. In der Pflege­ver­si­cherung zahlt der Arbeitgeber allerdings keinen Pauschalbetrag, deshalb bleibt hier die Beitragspflicht des Arbeitnehmers bestehen.