Keine Sterilisation des Mannes zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen bei möglichen Fehlbildungen der SpermienLeistungs­an­spruch besteht lediglich bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation

Der 1969 geborene Mann des zugrunde liegenden Verfahrens musste sich zweimal einer Leber- und einmal einer Nieren­trans­plan­tation unterziehen. Damit es nicht zu Absto­ßungs­re­ak­tionen des Körpers kommt, muss der Kläger zahlreiche Imunsupressiva einnehmen. Diese Medikamente können dazu führen, dass sich die Erbin­for­ma­tionen in den Spermien verändern und es zu Fehlbildungen bei einem möglichen Kind des Klägers kommen könnte.

Antrag auf Durchführung einer Sterilisation abgelehnt

Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des Klägers auf die Durchführung einer Sterilisation ab. Das Sozialgericht Stade bestätigte diese Entscheidung. Das Gericht führte aus, dass der Gesetzgeber Leistungen der Sterilisation in erster Linie der persönlichen Lebensplanung der Versicherten zugeordnet habe. Lediglich bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation solle ein Leistungs­an­spruch gegen die gesetzliche Kranken­ver­si­cherung bestehen. Der Kläger sei aber in der Lage, physisch andere Verhü­tungs­me­thoden anzuwenden.

Sterilisation zu Lasten der Krankenkasse nur bei Auslösung einer schwerwiegenden Erkrankung der Mutter durch Schwangerschaft

Das Landes­so­zi­al­gericht Niedersachsen-Bremen wies die Berufung des Klägers zurück und verwies zur Begründung seiner Entscheidung auf die Ausführungen des Sozialgerichts. Zudem führte das Landes­so­zi­al­gericht aus, dass auch nach der Rechtsprechung des Bundes­so­zi­al­ge­richts eine Sterilisation auf Kosten der Krankenkasse nur dann in Betracht komme, wenn unmittelbar durch die Schwangerschaft eine schwerwiegende Erkrankung der Mutter ausgelöst werden könne.

Sterilisation würde nicht zur Beseitigung oder Linderung einer Krankheit führen

Dafür seien im Fall des Klägers keine Anhaltspunkte ersichtlich. Vorliegend führe die Sterilisation beim Kläger nicht zur Beseitigung oder Linderung einer Krankheit. Auch die aktuelle Diskussion zum Beispiel über die Präim­plan­ta­ti­o­ns­dia­gnostik ändere nichts daran, dass das Merkmal des § 24 b SGB V „durch Krankheit erforderlich“ eine eng auszulegende, medizinische Fragestellung sei.

Weiterhin legte das Landes­so­zi­al­gericht dar, dass auch das Bundes­so­zi­al­gericht in der Entscheidung vom 28. September 2010 nicht von einem - vom Kläger behaupteten - Wertewandel ausgehe. In der dortigen Entscheidung war zwar die Konservierung von Eierstockgewebe zur späteren Reimplantation als Behandlung einer Krankheit bejaht worden, wenn sie die natürliche Empfäng­nis­fä­higkeit wieder herstellen solle. Es wurde aber ausgeführt, dass die Konservierung von Samen und Eizellen nicht die Behandlung einer Krankheit darstellen, sondern nur eine spätere künstliche Befruchtung ermöglichen.

§ 24 b SGB Sozial­ge­setzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Kranken­ver­si­cherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) in der Fassung vom 22.12.2011 zitiert nach juris: