Schüler können auch bei Projektarbeiten außerhalb der Schule unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­ver­si­cherung stehenUnfall auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Im zugrunde liegenden Fall war ein Schüler aus Steinheim im März 2013 auf dem Nachhauseweg von einem Videodreh außerhalb der Schule verunglückt. Er wurde von einem Mitschüler angerempelt und zu Fall gebracht, stürzte auf den Kopf, erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und sitzt seitdem im Rollstuhl. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft hatte es abgelehnt, den Sturz des Schülers als Arbeitsunfall anzuerkennen und damit in erster Instanz vor dem Sozialgericht Heilbronn Recht bekommen.

Verlangtes Musikvideo durfte auf Wunsch der Schüler auch im privaten Bereich gedreht werden

Die Richter des Landes­so­zi­al­ge­richts Baden-Württemberg sahen den Fall anders und gaben dem Schüler Recht. Den Schülern war im Musikunterricht die Aufgabe gestellt worden, einen Videoclip zum Thema "Musik und Werbung" zu drehen. Zunächst war vorgegeben, die Aufgabe während der Unterrichtszeit auf dem Schulgelände zu erledigen, jedoch erhielten die Schüler auf ihren Wunsch die Möglichkeit, das Video auch im privaten Bereich zu drehen. Etwa die Hälfte machte hiervon Gebrauch.

Schutzbereich der Unfall­ver­si­cherung deckt auch Formen modernen Unterrichts ab

Entscheidend war für die Richter des Landes­so­zi­al­ge­richts, dass die Gruppen­pro­jek­t­arbeit, bei der der Schüler verunglückt ist, eine organisatorisch von der Schule getragene Unternehmung war, auch wenn sie im häuslichen Bereich stattgefunden hat. Wenn die Schule den minderjährigen Schülern die Entscheidung überlässt, ob und wie sie eine Unter­richts­aufgabe erledigen und sie dann nicht mehr beaufsichtigt, führt dieser „aufgelockerte“ Schulunterricht nicht dazu, dass die gesetzliche Schüle­r­un­fa­ll­ver­si­cherung entfällt. Projektarbeiten auch außerhalb der Schule gehören mittlerweile zu einem modernen Unter­richts­konzept, bei dem der schul­or­ga­ni­sa­to­rische Rahmen gelockert wird. Der Schutzbereich der Unfall­ver­si­cherung deckt diese Formen modernen Unterrichts ab.

Hintergrund

Die sog. Schüle­r­un­fa­ll­ver­si­cherung umfasst Betätigungen von Schülerinnen und Schülern während des Unterrichts und im Rahmen von Schul­ver­an­stal­tungen. Maßstab ist, ob Schülerinnen und Schüler sich im organi­sa­to­rischen Verant­wor­tungs­bereich der Schule betätigen und der schulischen Aufsichts­pflicht unterliegen. Dies ist bei gewöhnlichen Hausaufgaben nicht der Fall. Klärungs­be­dürftig ist nach Auffassung der Stuttgarter Richter die Frage, inwieweit moderne Unter­richts­konzepte mit Aktivitäten außerhalb des gewöhnlichen Lernens in der Schule von der Schüle­r­un­fa­ll­ver­si­cherung gedeckt sind. Aus diesem Grund hat das Landes­so­zi­al­gericht die Revision zum Bundes­so­zi­al­gericht zugelassen.

Sozial­ge­setzbuch (SGB) VII - Gesetzliche Unfall­ver­si­cherung

§ 8 Abs. 1 SGB VII:

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versi­che­rungs­schutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesund­heits­schaden oder zum Tod führen.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII:

Versicherte Tätigkeiten sind auch

das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusam­men­hän­genden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit, [...]

§ 2 Abs. 1 Nr. 1b SGB VII: