Bank darf "Indivi­du­al­beitrag" für Verbrau­cher­kredite berechnenKunden steht bei "Individual-Kredit" anders als bei pauschaler "Bearbei­tungs­gebühr" echte Gegenleistung zur Verfügung

Im zugrunde liegenden Streitfall gestand das Landgericht Stuttgart einer Bank zu, dass sie von ihren Kunden für einen sogenannten "Individual-Kredit" eine Gebühr verlangen konnte. Nach Meinung des Gerichts unterscheidet sich dieser sogenannte "Indivi­du­al­beitrag" von der durch den Bundes­ge­richtshof untersagten "Bearbei­tungs­gebühr" mit der Folge, dass diese Rechtsprechung nicht ohne weiteres übertragbar ist. Der Kunde habe die Möglichkeit, zwischen einem "Basis-Kredit" und einem "Individual-Kredit" zu wählen. Beim letztgenannten würden dem Kunden durch die Bank spezielle Rechte beispielsweise in Bezug auf Zinszahlungs- und Tilgungs­zeit­punkte eingeräumt. Ihm stehe also, anders als bei der Bearbei­tungs­gebühr, eine echte Gegenleistung zur Verfügung. Im Ergebnis stelle diese Vereinbarung eine Preis­haupt­abrede dar, die nicht der gerichtlichen Inhalts­kon­trolle unterliege.

LG Düsseldorf lehnt Indivi­du­al­beitrag regelmäßig als unwirksam ab

Das Landgericht Stuttgart vertritt damit eine andere Meinung als das Landgericht Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Indivi­du­al­beitrag. Das letztgenannte Gericht als Sitzgericht der Targobank – die den Indivi­du­al­beitrag entwickelte, nachdem die klassische Bearbei­tungs­gebühr nicht mehr vereinnahmt werden konnte – hat den Indivi­du­al­beitrag regelmäßig als unwirksam abgelehnt.