Überholen einer kurz vor Ampelanlage stehenden Fahrzeug­schlange nur mit besonderer VorsichtMit Ausscheren von Fahrzeugen muss gerechnet werden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 kam es auf einer Landstraße im Saarland zu einem Verkehrsunfall als eine Fahrzeug­führerin mit ihrem Fahrzeug eine Fahrzeug­schlange überholte und dabei mit einem ausscherenden Suzuki Celerio zusammenstieß. Die Fahrzeug­schlange hatte sich gebildet, da ein Lieferwagen auf der Fahrbahn mit eingeschalteten Warnblinklicht liegengeblieben war. Einige Meter davor befand sich zudem eine Ampel. Die Suzuki-Fahrerin scherte aus, um am Lieferwagen vorbeizufahren. Sie klagte schließlich gegen die andere Fahrzeug­führerin auf Zahlung von Schadensersatz.

Amtsgericht wies Klage ab

Das Amtsgericht Homburg wies die Schaden­s­er­satzklage ab. Seiner Auffassung nach beruhe das Unfallgeschehen auf einem alleinigen Verschulden der Klägerin. Diese habe beim Ausscheren gegen § 6 Satz 2 StVO verstoßen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Klägerin.

Landgericht nahm hälftige Haftungs­ver­teilung vor

Das Landgericht Saarbrücken entschied zum Teil zu Gunsten der Klägerin. Ihr sei zwar ein Verkehrsverstoß anzulasten. Jedoch habe auch die Beklagte gegen Sorgfalts­pflichten verstoßen. Daher sei eine hälftige Haftungs­ver­teilung angemessen.

Verstoß gegen Sorgfalts­pflichten beim Überholen

Es spreche einiges dafür, so das Landgericht, hier eine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO und damit ein Überholverbot anzunehmen. Selbst wenn dies anders gesehen werde, habe die Beklagte jedenfalls gegen ihre Pflichten aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen. Sie habe sich darüber vergewissern müssen, warum die Fahrzeuge stehen und insbesondere ob sie verkehrsbedingt - etwa aufgrund der Rotlicht zeigenden Ampel - halten oder tatsächlich abgestellt sind. Beim Überholen selbst habe die Beklagte mit besonderer Vorsicht fahren müssen, da mit einem Ausscheren von Fahrzeugen zu rechnen gewesen sei.