Bei Angabe einer Durchfahrtshöhe ist ein Sicher­heits­zu­schlag von 20 cm erforderlichFehlender Sicher­heits­zu­schlag begründet Mitverschulden im Schadensfall

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2002 kam es auf einem Betriebsgelände zu einem Unfall als ein zu hoher Lkw durch die Toreinfahrt fahren wollte. Die Durchfahrtshöhe wurde durch ein Verkehrszeichen mit 3,90 m gekennzeichnet. Dies entsprach fast der tatsächlichen Höhe der Toreinfahrt. Der Lkw-Fahrer leistete zwar einen Schadenersatz von 5.000 €. Eine weitere Zahlung lehnte er jedoch ab, da seiner Meinung nach die Durchfahrtshöhe angesichts eines unzureichenden Sicher­heits­zu­schlags fehlerhaft gekennzeichnet worden sei und damit ein Mitverschulden der Klägerin vorgelegen habe. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Unzureichender Sicher­heits­zu­schlag begründete Mitverschulden

Das Landgericht Osnabrück schloss sich der Argumentation des beklagten Lkw-Fahrers an. Der Klägerin sei angesichts dessen, dass sie einen unzureichenden Sicher­heits­zu­schlag bei der gekenn­zeichneten Durchfahrtshöhe vornahm, ein Mitverschulden von 40 % gemäß § 254 BGB anzulasten gewesen. Aufgrund dessen, dass sich die Höhe eines Lkw wegen der Ladung oder der beim Fahren auftretenden Schwingungen ändern kann, sei ein Sicher­heits­zu­schlag von mindestens 20 cm angemessen und erforderlich gewesen.