Werbeverbot für Verlosung von WM-Tickets aufgehoben

Die staatlichen Lotte­rie­ver­waltung konnte im Wider­spruchs­ver­fahren glaubhaft machen, dass die WM-Karten entsprechend dem Gewinnplan im Rahmen einer zulässigen Sonderaus­spielung verlost wurden und allein aus Mitteln der Lotterie finanziert wurden. Diese würden sich aus nicht abgeholten Gewinnen und Abrun­dungs­be­trägen bei Gewin­n­aus­zah­lungen speisen. Durch ähnliche Sonderaus­spie­lungen würden jeweils zum Jahresende auch hochwertige Kraftfahrzeuge verlost.

Das Gericht sah daher den Verdacht der unerlaubten Koppelung eines Gewinnspiels an den Bezug sonstiger Leistungen gemäß § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) nicht mehr als gegeben. Die einstweilige Verfügung, deren Vollzug die Kammer bereits bis zur mündlichen Verhandlung am Dienstag ausgesetzt hatte, wurde daher endgültig aufgehoben.