Kita-Kündi­gungs­klausel unwirksamKlausel wegen unangemessener Benachteiligung der Eltern unwirksam

Die Kläger schlossen mit der Kindertagesstätte zwei Betreu­ungs­verträge über die Aufnahme ihrer beiden Kinder in der Tagesstätte. Nach Ziffer 8 des Betreu­ungs­vertrags war das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erzie­hungs­be­rech­tigten bis zum Beginn der Vertrags­laufzeit ausgeschlossen. Die ordentliche Kündigungsfrist sollte drei Monate zum Monatsende betragen. Acht Monate vor dem voraus­sicht­lichen Betreu­ungs­beginn erklärten die Kläger die Kündigung sowie den Rücktritt von beiden Verträgen. Hintergrund der Kündigung war nach Darstellung der Kläger, dass sie nach Abschluss der Betreu­ungs­verträge erfahren hätten, dass sich die Mutter des Klägers einer schwierigen Operation unterziehen müsse. Um die nunmehr von den Klägern betreute Mutter nicht zu gefährden und einem erhöhten Infek­ti­o­ns­risiko auszusetzen, könnten sie ihre Kinder nicht in die Obhut der Kinder­ta­gesstätte geben. Die Betreiber des Kindergartens bestätigten den Erhalt der Kündigung, wiesen diese jedoch insoweit zurück, eine sei Kündigung nach den Vertrags­be­din­gungen bis zum Beginn der Vertrags­laufzeit ausgeschlossen. Die streitigen Beiträge wurden eingezogen, obwohl die Kinder zu keinen Zeitpunkt betreut wurden. Die Kläger machten nun klageweise die Rückzahlung der eingezogenen Beträge geltend.

Unangemessener Benachteiligung der Eltern unwirksam

Das Gericht gelangte mit Endurteil zu der Überzeugung, dass die Betreu­ungs­verträge für beide Kinder wirksam gekündigt wurden und der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung bis zum Beginn der Vertrags­laufzeit unwirksam sei. Die streit­ge­gen­ständliche Regelung sei mit dem Benach­tei­li­gungs­verbot im AGB-Recht nicht vereinbar. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei der vorliegend verwandten Klausel nur einseitig für die Eltern gelte obwohl die Eltern ein ebenso hohes, wenn nicht sogar höheres Planungs­be­dürfnis aufwiesen wie Kinder­ta­gess­tätten. Dieser einseitige Ausschluss benachteilige die Kläger unangemessen zumal die vertragliche Regelung den Eltern eine zeitlich äußerst lange Vertragsbindung abverlange, ohne eine gleichgelagerte Betreu­ungs­si­cherheit einzuräumen. Im Rahmen der Gesamtabwägung sei darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrecht dem Wortlaut nach selbst dann greife, wenn es der Kinder­ta­gesstätte gelänge, die frei gewordenen Plätze erfolgreich an andere Kinder zu vergeben dadurch erhielte die Kinder­ta­gesstätte de facto über einen Zeitraum von vier Monaten für den Platz eine doppelte Bezahlung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.