Einschüchterung und Bedrohung eines Nachbarn mit "blutiger" Klageschrift rechtfertigt fristlose KündigungKündigung ohne vorherige Abmahnung bei nachhaltiger und schwerwiegender Störung des Hausfriedens

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung gekündigt. Da er sich jedoch weigerte auszuziehen, erhob der Vermieter im Dezember 2011 Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Aus der dem Mieter zugestellten Klageschrift ergab sich, dass ein Nachbar als Zeuge für diverse Störungen des Hausfriedens, Beleidigungen und Bedrohungen seitens des gekündigten Mieters benannt wurde. Der Mieter beschmierte die Klageschrift daraufhin mit Ketchup und hängte sie an die Tür des Nachbarn. Dieser hielt den Ketchup für Blut. Der Vermieter kündigte im Februar 2012 dem Mieter aufgrund dieses Verhaltens ohne vorherige Abmahnung fristlos. Das Amtsgericht München gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters. Seiner Meinung nach, habe nur ein ungebührliches Verhalten vorgelegen, welches die außer­or­dentliche Kündigung nicht gerechtfertigt habe.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung bestand

Das Landgericht München I entschied gegen den Mieter. Das Verhalten des Mieters habe eine so schwerwiegende Vertrags­ver­letzung dargestellt, dass die fristlose Kündigung des Mietver­hält­nisses ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt gewesen sei. Der Vermieter habe daher einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gehabt.

Fristlose, außer­or­dentliche Kündigung war gerechtfertigt

Die fristlose, außer­or­dentliche Kündigung sei gerechtfertigt gewesen, so das Landgericht weiter, da das Verhalten des Mieters eine nachhaltige und schuldhafte Störung des Hausfriedens dargestellt habe (§§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB). Unter dem Hausfrieden verstehe man das Erfordernis gegenseitiger Rücksichtnahme, was das Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus überhaupt erst erträglich macht. Jede Partei müsse sich bei der Ausübung ihrer mietver­trag­lichen Rechte so verhalten, dass keiner der Nachbarn mehr als unvermeidlich gestört wird. Das vom Mieter gezeigte Verhalten habe das Zusammenleben nicht gefördert und sei damit untragbar gewesen. Es habe auch nicht ein nur ungebührliches Verhalten vorgelegen.

Nachhaltige und schwerwiegende Störung des Hausfriedens lag vor

Die Störung des Hausfriedens sei zudem nach Auffassung des Landgerichts nachhaltig und schwerwiegend gewesen. Zwar genügen kurze oder einmalige Störungen grundsätzlich nicht für eine fristlose Kündigung. Jedoch könne ein einmaliger Vorfall den Hausfrieden so schwer stören, dass unter Abwägung aller Interessen und unter Berück­sich­tigung der Tatsache, dass das Mietverhältnis seit fast 40 Jahren besteht, eine Fortsetzung des Mietver­hält­nisses für den Vermieter unzumutbar machen. So habe der Fall hier gelegen. Eine Einschüchterung oder Bedrohung im Hinblick auf eine zukünftige Zeugenaussage und der Pflicht zur wahrheits­gemäßen Aussage sei unter keinen Umständen hinzunehmen und begründe eine nachhaltige Störung des Hausfriedens. Ein solches Verhalten müsse ein Vermieter nicht hinnehmen.

Vorherige Abmahnung war nicht erforderlich

Darüber hinaus führte das Landgericht aus, dass es einer vorherigen Abmahnung ausnahmsweise nicht bedurft habe (§ 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Denn die Vertrau­ens­grundlage sei durch das gravierende Fehlverhalten des Mieters schwerwiegend erschüttert gewesen und konnte durch eine Abmahnung auch nicht wieder­her­ge­stellt werden. Außerdem sei zu berücksichtigen gewesen, dass dem Vermieter eine Schutzpflicht gegenüber den anderen Mietern obliegt.