Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißenSchutzverband der Spirituosen-Industrie unterliegt im Namensstreit - Likör muss nicht umbenannt werden

Ein Unternehmer aus Schleswig-Holstein wurde von dem Schutzverband der Spirituosen-Industrie auf Unterlassung bestimmter Werbeaussagen verklagt. Dabei ging es u.a. um den vom Likör-Hersteller für sein veganes Getränk verwendeten Namen „Likör ohne Ei“. Der Schutzverband meint, dass dieser Name in Verbindung mit der Abbildungen eines Hahnes bzw. Huhnes auf den Flasche­n­e­ti­ketten unzulässig sei, da er eine Anspielung auf Eierlikör enthalte. Es gebe hier keinen nachvoll­ziehbaren Grund, auf dem Etikett auf eine Zutat hinzuweisen, die in dem Produkt gerade nicht enthalten sei.

Gericht bestätigt Zulässigkeit der Bezeichnung „Likör ohne Ei“ und „Alternative zu Eierlikör“

Das Gericht hat im Wesentlichen zugunsten des Likör-Herstellers entschieden. Der verwendete Name „Likör ohne Ei“ sei zulässig, weil der Verbraucher durch diese Bezeichnung und dem Zusatz „vegan“ auf dem Flaschenetikett eindeutig darauf hingewiesen werde, dass kein Ei enthalten sei, und keine unzulässige Anspielung vorliege. Die rechtliche geschützte Spiri­tu­o­sen­be­zeichnung „Eierlikör“ werde hier nicht verwendet. Ein Verstoß gegen die EU-Spiri­tu­o­sen­ver­ordnung (Verordnung (EU) 2019/787) liege nicht vor. Aus ähnlichen Gründen hielt das Gericht auch die ebenfalls für das vegane Produkt verwendete Bezeichnung „Alternative zu Eierlikör“ für zulässig.

Zulässige Namens­be­zeich­nungen, aber Vertragsstrafe wegen irreführender Werbung

Der Unternehmer muss jedoch trotzdem eine Vertragsstrafe von 5.000 € zahlen, weil er gegen eine von ihm abgegebene Unter­las­sungs­er­klärung verstoßen hat, indem er den veganen Likör auch weiter mit dem Namen „Eierlikör ohne Eier“ und „veganer Eierlikör“ beworben hat.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.