Landgericht Hamburg verbietet Werbespots für Sportwetten des Anbieters "Starbet"Nordwest Lotto und Toto erwirkt einstweilige Verfügung gegen RTL

Wörtlich verbietet das Gericht "im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Deutschland nicht erlaubte Sportwetten zu bewerben". Die einstweilige Verfügung wurde von Nordwest Lotto Hamburg erwirkt und ist zunächst vorläufig. Sie kann vom Sender durch entsprechende Rechtsmittel angegriffen werden.

Der Beschluss des Landgerichts Hamburg folgt somit offensichtlich der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, welches in seiner Entscheidung betont hat, dass alle privaten Anbieter von Sportwetten in Deutschland weiterhin als verboten angesehen werden dürfen. Lediglich der staatliche Anbieter Oddset darf aufgrund eines Staatsvertrages zwischen den Bundesländern Sportwetten in Deutschland anbieten.

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat in seinem Urteil betont, dass die Bekämpfung von Spielsucht und die Begrenzung von Spiel­lei­den­schaft die Leitlinien des Sport­wet­ten­an­gebotes sein müssen.

Siehe zum Thema auch die Entscheidung des Landgerichts München I vom 19.06.2006: Fernsehsender "München Live TV" darf unerlaubte Sportwetten nicht bewerben