Unwirksame Klausel eines Verwal­ter­vertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % bei Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft mit VerbrauchernUnangemessene Benachteiligung der Wohnungs­ei­gentümer

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Frankfurt a.M. im Jahr 2021 als Berufungs­instanz über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Verwal­ter­vertrag zu entscheiden. Nach der Klausel erhöhte sich jährlich die Vergütung der Verwalterin um pauschal 4 %. Die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bestand auch aus Verbrauchern.

Unzulässige pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass die Klausel zur Vergü­tungs­er­höhung gemäß § 307 BGB unwirksam sei. Da die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auch aus Verbrauchern bestand wertete das Gericht den Verwal­ter­vertrag als Verbrau­cher­vertrag im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB. Es liege eine unzulässige Preisklausel vor, so das Gericht, da eine pauschale Preiserhöhung geregelt ist, ohne dass sichergestellt wird, dass im gleichen Umfang auch Preiss­tei­ge­rungen beim Verwalter eintreten. Die Preissteigerung von 4 % sei mehr als doppelt so hoch wie die Inflationsrate.