Wohnungs­ei­gentümer muss Kameraattrappe nicht vom Balkon entfernenKeine Beein­träch­tigung des Persönlich­keits­rechts durch funkti­o­ns­un­fähige Kamera

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer brachte unterhalb seines Balkons eine nicht funktionierende Kamera an. Da die anderen Wohnungs­ei­gentümer befürchteten durch die Kamera aufgenommen zu werden, verlangten sie deren Beseitigung. Da sich der Wohnungs­ei­gentümer weigerte, kam der Fall vor Gericht.

Kein Anspruch auf Beseitigung

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese habe kein Anspruch auf Beseitigung der Kameraattrappe gehabt. Zwar habe die angebrachte Kamera eine bauliche Veränderung des gemein­schaft­lichen Eigentums dargestellt. Dadurch seien die übrigen Wohnungs­ei­gentümer aber nicht beeinträchtigt worden.

Bloße Befürchtung der Video­auf­zeichnung begründet kein Besei­ti­gungs­an­spruch

Dadurch, dass die Kamera nicht funktionsfähig war, so das Landgericht weiter, sei es ausgeschlossen gewesen, dass in das Persön­lich­keitsrecht der Wohnungs­ei­gentümer eingegriffen wurde. Allein die Befürchtung der Wohnungs­ei­gentümer von der Kamera gefilmt zu werden, habe für eine Beein­träch­tigung nicht genügt (BGH, Urteil v. 16.03.2010 - VI ZR 176/09 = NJW 2010, 1533).