Werbung für kostenloses Girokonto mit gleichzeitig kosten­pflichtiger EC-Karte irreführendBank verlangt für Ausstellung von EC-Karte für Auszahlungen am Geldautomaten jährliches Entgelt

Im zugrunde liegenden Fall hatte die die Deutsche Apotheker und Ärztebank gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokon­to­ver­trages unter der Überschrift: "Das kostenlose apoGirokonto" geworben. In der Werbung wurden dann die mit dem Konto verbundenen Leistungen als kostenlos geschildert - unter anderem die Möglichkeit, an 18.300 Geldautomaten mit der apoBankCard Geld abzuheben. Tatsächlich verlangt die Bank für die Ausstellung dieser Karte jedoch 9,50 Euro pro Kalenderjahr.

Wettbe­wer­bs­zentrale beanstandet Werbung als irreführend

Die Wettbe­wer­bs­zentrale beanstandete diese Werbung als irreführend, weil der Kunde wesentliche, von ihm erwartete Leistungen im Zusammenhang mit dem Konto nur nutzen kann, wenn er die Bankkarte erhält. Auch wenn der Betrag von 9,50 Euro recht überschaubar ist, ist das Konto nach Meinung der Wettbe­wer­bs­zentrale damit gerade nicht "kostenlos".

Bank verweist auf Möglichkeit der kostenlosen Kontoführung

Die Bank hatte außer­ge­richtlich u. a. damit argumentiert, dass in der Werbung gerade keine Aussage über die Kosten für die Debitkarte der Bank getroffen werde und die Kontoführung selbst ja kostenlos sei.

Werbung der Sparda-Bank zu kostenfreiem Konto bereits in früheren Verfahren untersagt

Die Wettbe­wer­bs­zentrale hatte daher zur grundsätzlichen Klärung der Angelegenheit beim Landgericht Düsseldorf Klage erhoben mit dem Ziel, wie schon in den Verfahren gegen die Sparda-Bank West vor dem Landgericht Düsseldorf (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 06.01.2017 - 38 O 68/16 -) und gegen die Sparda-Bank Baden Württemberg vor dem Landgericht Stuttgart (vgl. Landgericht Stuttgart, Urteil v. 19.02.2018 - 35 O 57/17 KfH -), die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagen zu lassen.

Verbraucher erwartet aufgrund der Werbung auch kostenfreie Bankkarte

Das Landgericht Düsseldorf schloss sich nun der Auffassung der Wettbe­wer­bs­zentrale an und führte zur weiteren Begründung aus, dass auch wenn man unterstellen würde, dass sich die Werbung der Bank an Verbraucher mit einem höheren Bildungsniveau richte, diese durch die wiederholte Betonung der Kostenlosigkeit in die Irre geführt würden. Auch dieser Verbraucher erwarte, dass die Ausstellung einer Bankkarte, die in Verbindung mit einer PIN die Bargeldabhebung an einem Geldautomaten ermöglicht, mit der Eröffnung des Kontos einhergehe - auch dann, wenn dazu ein gesonderter Karten­nut­zungs­vertrag abgeschlossen werden müsse. Auf Grund der Werbung erwarte er auch, dass die Ausstellung der Karte kostenlos sei.