LG Coburg zur Auskunfts­pflicht eines Wohnungs­ver­käufers zu BaumängelnVertragspartner kann nicht Auskunft lediglich um der Auskunft willen verlangen

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin vom Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Im Kaufvertrag war eine Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausgeschlossen worden. Der Verkäufer hatte jedoch versichert, dass ihm verborgene Mängel nicht bekannt seien. In der Vergangenheit waren an dem Gebäude, im dem sich die Eigen­tums­wohnung befindet, bauliche Mängel aufgetreten. Der Verkäufer hatte insgesamt drei Gerichts­ver­fahren gegen die Dachdeckerfirma geführt. Danach wurden Mängel von der Dachdeckerfirma beseitigt und dies von einem Sachver­ständigen überprüft.

Verborgene Mängel hätten Verkäufer nach Auffassung der Klägerin bekannt gewesen seien müssen

Nachdem Feuch­tig­keits­flecken in der verkauften Eigen­tums­wohnung auftraten, meinte die Käuferin einen Anspruch auf Auskunft über Baumängel vom Verkäufer zu haben. Sie war der Ansicht, dass dem Verkäufer sehr wohl verborgene Mängel bekannt gewesen seien. Es könne nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die im gerichtlichen Verfahren festgestellten Mängel wirklich beseitigt worden seien.

Verkäufer verweigert Auskunft

Der Beklagte meinte, die Käuferin habe keinen Anspruch auf Auskunft. Hinsichtlich der Gerichts­ver­fahren mit dem Dachdecker könne sie in die Akten Einsicht nehmen und benötige daher keine Auskunft.

Klägerin hat auch nach Treu und Glauben keinen Auskunfts­an­spruch

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab, weil unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch der Käuferin auf die begehrte Auskunft besteht. Selbst nach Treu und Glauben - woraus sich ausnahmsweise ein Auskunftsanspruch ergeben kann - bestand kein Anspruch. Zum einen kann ein vertraglicher Auskunfts­an­spruch nicht um seiner selbst Willen begehrt werden. Es handelt sich um einen Nebenanspruch, der beispielsweise den Inhalt eines feststehenden Hauptanspruchs - wie z. B. Schadenersatz - bestimmen soll. Im zu entscheidenden Fall war aber die Haftung für Baumängel ausgeschlossen.

Gewünschte Informationen hätten durch Einsicht in Gerichtsakten beschafft werden können

Zudem hätte sich nach Auffassung des Gerichts die Klägerin durch Einsicht in die Gerichtsakten die gewünschten Informationen beschaffen können. Wenn man sich aus zugänglichen Quellen informieren kann, gibt es keinen vertraglichen Auskunfts­an­spruch. Daher blieb die Klage der Käuferin gegen den Verkäufer erfolglos.