Käufer eines Neuwagens kann bei Fehlfunktion der elektronischen Sitzverstellung vom Kaufvertrag zurücktretenFehlfunktion führt zur starken Beein­träch­tigung der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Kläger im Jahr 2007 ein Neufahrzeug beim beklagten Autohaus zu einem Kaufpreis von über 50.000 Euro. Das Fahrzeug hatte die Sonder­ausstattung "elektrische Sitzverstellung". Diese war so programmiert, dass sie sich auf die Körpergröße des Klägers von über 1,80 m, sowie die seiner Ehefrau mit etwa 1,60 m je nach Benutzer einstellte. Bereits mehrere Wochen nach dem Kauf beanstandete der Kläger bei seinem Autohaus, dass die Sitzpo­si­ti­o­nsspeicher nicht ordnungsgemäß funktionieren würden. Im Lauf eines Jahres wurden verschiedene Repara­tur­versuche seitens des Autohauses durchgeführt. Als diese aus Sicht des Klägers nicht zum Erfolg führten, trat er vom Kaufvertrag zurück und wollte den bezahlten Kaufpreis zurück.

Fahrersitz verstellt sich beim Fahren ungewollt automatisch

Nach Ansicht des Klägers war der Neuwagen mangelhaft, da der Sitz beim Fahren plötzlich die Positionen geändert habe. Dies sei insbesondere beim Kläger problematisch gewesen, da er beim Wechsel in die für seine Frau vorgesehene Position gegen das Lenkrad gedrückt worden sei und die Pedale im Fußraum nicht mehr habe bedienen können.

Die Beklagte behauptete, dass Fehlbedienungen des Klägers vorliegen würden.

Fehlfunktion der Sitzverstellung durch mehrere Personen bezeugt

Das Landgericht Coburg gab der Klage statt. Es war davon überzeugt, dass der Neuwagen den vom Kläger angegebenen Mangel hatte. Insbesondere glaubte es der Ehefrau des Klägers, die davon berichtete, dass sowohl ihr selbst als Fahrerin als auch Beifahrerin ein Wechsel des Fahrersitzes in eine andere Position ohne Zutun des Fahrers bzw. des Beifahrers passiert sei. Auch zwei Mitarbeiter des Autohauses bestätigten, dass es in ihrer Gegenwart einmal zu einer Fehlfunktion der Sitzverstellung gekommen sei. Die Fehlerursache hätten sie jedoch mit den ihnen zur Verfügung stehenden Diagnosegeräten nicht aufklären können. Der gerichtlich eingeschaltete Sachverständige konnte im Rahmen seiner Untersuchung die Fehlfunktion der elektrischen Sitzverstellung weder bestätigen noch verneinen. Die Untersuchung beim Sachver­ständigen hatte einige Stunden gedauert, in denen die Fehlfunktion nicht auftrat.

Sicheres Steuern des Fahrzeugs aufgrund der Fehlfunktion nicht mehr gewährleistet

Das Gericht ging auch vom Vorliegen eines erheblichen Mangels aus, da eine erhebliche Beein­träch­tigung der Gebrauch­s­taug­lichkeit des Neuwagens vorliegt, wenn die vom Kläger angegebene Fehlfunktion der elektrischen Sitzverstellung plötzlich während der Fahrt auftritt. Eine solche Fehlfunktion beeinträchtigt stark die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, da ein sicheres Steuern dann nicht mehr gewährleistet ist.

Käufer muss für gezogene Nutzungen Wertersatz leisten

Daher konnte der Käufer das Fahrzeug zurückgeben und erhielt seinen Kaufpreis zurück. Davon waren jedoch wegen der gefahrenen Kilometer über 7.000 Euro abzuziehen, da der Käufer für die gezogenen Nutzungen Wertersatz zu leisten hat. Bei der Bestimmung des Wertersatzes berücksichtigte das Gericht, dass die Fehlfunktion zu einer Beein­träch­tigung der Nutzung des Fahrzeugs geführt hat.