Vermieter kann während Mo­dernisierungs­arbeiten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nach Abschluss der Arbeiten Mo­dernisierungs­mieterhöhung verlangenKeine Hinweispflicht bezüglich Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der nicht modernisierten Wohnung

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung im Oktober 2015 ein Mieterhöhungsverlangen ihrer Vermieterin, wodurch diese die Zustimmung der Mieterin zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangte. Zu diesem Zeitpunkt fanden in dem Wohnhaus Moder­ni­sie­rungs­a­r­beiten statt. Die Mieterin stimmte dem Erhöhungs­ver­langen zu. Anfang Dezember 2015 waren die Moder­ni­sie­rungs­a­r­beiten abgeschlossen. Daraufhin verlangte die Vermieterin eine weitere Mieterhöhung wegen der Modernisierung. Die Mieterin hielt dies für unzulässig und klagte auf entsprechende Feststellung.

Keine Unzulässigkeit der Moder­ni­sie­rungs­mie­t­er­höhung

Das Landgericht Berlin entschied gegen die Mieterin. Die Moder­ni­sie­rungs­mie­t­er­höhung nach § 559 BGB sei nicht unzulässig. Zwar sei nach Durchführung von Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen eine kumulative Erhöhung der Miete aufgrund der Modernisierung und bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete unzulässig. Jedoch habe die Vermieterin die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu einem Zeitpunkt verlangt, in dem die Moder­ni­sie­rungs­a­r­beiten noch nicht abgeschlossen waren.

Vermieter muss nicht auf Mieterhöhung auf Grundlage der nicht modernisierten Wohnung hinweisen

Nach Auffassung des Landgerichts habe die Vermieterin auch nicht darauf hinweisen müssen, dass die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der nicht modernisierten Wohnung verlangt werde. Die Vermieterin habe sich in dem Erhöhungs­ver­langen auch nicht eine weitere Mieterhöhung wegen der Modernisierung vorbehalten müssen. Eine solche Hinweispflicht oder ein solcher Vorbehalt sei nur dann erforderlich, wenn die Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen bereits abgeschlossen seien (vgl. LG Berlin, Urt. v. 30.09.2015 - 65 S 240/15 - bzw. LG Hamburg, Beschl. v. 03.04.2014 - 311 S 123/14 -).