Rückwirkende Mietminderung: Kein Recht zur Mietminderung bei voller Zahlung der MieteMieter verwirkt sein Recht zur Minderung

In dem zugrunde liegenden Fall kam es infolge des Lieferverkehrs für einen Supermarkt zu mehreren Beschwerden von Mietern einer Wohnung. Ein Mieter minderte aufgrund dieser Lärmbelästigung seine Miete. Dies tat er jedoch erst nachdem er über einen Zeitraum von 14 Monaten den vollen Mietzins vorbehaltlos zahlte. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete. Das Amtsgericht Schöneberg gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Minderungsrecht bestand wegen Verwirkung nicht

Das Landgericht Berlin entschied gegen den Mieter. Das Recht zur Mietminderung sei ausgeschlossen gewesen, da er es verwirkt habe. Mache nämlich ein Schuldner länger andauernd seine Rechte nicht geltend, schaffe er unter Umständen beim Gläubiger einen Vertrau­en­s­tat­bestand dahingehend, dass das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend gemacht werde (sog. Verwirkung). Für die Verwirkung genüge aber ein bloßes Untätigsein nicht aus. Dies sei hier auch nicht der Fall gewesen.

Mieter schaffte Vertrauen auf Nicht­mehr­gel­tend­machung des Minde­rungs­rechts

Dadurch, dass der Mieter über ein Jahr lang weiter seine Miete in voller Höhe zahlte, habe er ein Vertrauen darauf geschaffen, dass er das Minderungsrecht nicht mehr geltend mache. Wer angesichts eines Mangels weiterhin seine Miete zahlt, bleibe nicht untätig. Es gebe vielmehr jeden Monat durch aktives Tun zu erkennen, dass er den Mietzins in voller Höhe für geschuldet halte. Der Vermieter habe daher nicht mehr damit rechnen müssen, dass der Mieter 14 Monate nach Auftreten der Beschwerden seine Miete mindern würde.