WEG-Verwalter haftet der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft für fehlerhafte Jahres­a­b­rech­nungenGrundsätzlich Fristsetzung zur Nachbesserung erforderlich

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung der offenen Vergütung für die Monate September bis Dezember 2014 in Höhe von insgesamt knapp 5.000 Euro. Die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft lehnte eine Zahlung ab, da sie im Wege der Aufrechnung eine Schaden­s­er­satz­for­derung in Höhe von 8.600 Euro geltend machte. Der Schaden­er­satz­an­spruch wurde mit fehlerhaften Jahres­a­b­rech­nungen für die Jahre 2012 und 2013 begründet. Die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft beauftragte einen Nachfol­ge­ver­walter, der die fehlerhaften Abrechnungen zum Preis von jeweils 4.300 Euro erstellte. Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der beklagten Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft.

Anspruch auf Vergütung bestand

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und beabsichtigte daher die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Die klägerische WEG-Verwalterin stehe gemäß §§ 675, 611 BGB der Anspruch auf die Vergütung für die Monate September bis Dezember 2014 zu.

Kein Schaden­s­er­satz­an­spruch aufgrund fehlender Fristsetzung

Die Beklagte habe nach Auffassung des Landgerichts nicht mit einem Schaden­s­er­satz­an­spruch aufrechnen können. Zwar können Mängel an einer erstellten Jahresabrechnung einen Schaden­s­er­satz­an­spruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB begründen. Jedoch bedürfe es dazu grundsätzlich nach § 281 Abs. 1 BGB einer Aufforderung zur Nachbesserung unter Fristsetzung. Dem Verwalter müsse die Gelegenheit gegeben werden, seine etwaige fehlerhafte Leistung nachzubessern. An einer solchen Aufforderung fehlte es im zugrunde liegenden Fall.

Entbehrlichkeit der Fristsetzung nur in Ausnahmefällen

Eine Fristsetzung sei gemäß § 281 Abs. 2 BGB nur dann entbehrlich, so das Landgericht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände die sofortige Geltendmachung des Schaden­s­er­satz­an­spruches rechtfertigen. Die notwendigen Voraussetzungen für die Annahme solcher Umstände habe die Beklagte nicht vorgetragen. Allein der Umstand, dass eine Korrektur der Abrechnungen so lange verweigert wird, bis nicht der Verwal­ter­vertrag verlängert wird, stelle keine endgültige Leistungs­ver­wei­gerung dar. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft selbst noch nicht weiß, ob und gegebenenfalls welche Mängel die Abrechnungen aufweisen sollen.