LG Berlin untersagt Verviel­fäl­tigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-GraffitiBerechtigung zur Verwendung lässt sich weder aus dem Urheberrecht noch der Kunstfreiheit oder der Pressefreiheit ableiten

Im zugrunde liegenden Fall waren in dem beanstandeten Film Szenen zu sehen, in denen U-Bahnen mit Graffiti besprüht wurden und die ersichtlich auf dem Betriebsgelände der U-Bahn aufgenommen worden sind.

BVG hatte weder Herstellung noch Verwendung der Aufnahmen gestattet

Das Landgericht Berlin untersagte nun die Verviel­fäl­tigung und Verbreitung der Filmaufnahmen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofes das ungenehmigte Filmen eines Gebäudes und die Verwertung der Bilder eine Eigen­tums­ver­letzung darstelle, wenn das Gebäude von dem Grundstück aus gefilmt werde, auf dem es sich befinde. Ein solcher Fall liege hier vor. Die BVG habe die Herstellung dieser Aufnahmen ebensowenig gestattet wie ihre Verwendung. Eine Berechtigung hierzu lasse sich weder aus dem Urheberrecht, der Kunstfreiheit oder der Pressefreiheit ableiten.

Filmproduzenten muss Auskunft über Umfang der kommerziellen Nutzung erteilen

Das Gericht hat den Filmproduzenten darüber hinaus verurteilt, der BVG Auskunft über den Umfang der kommerziellen Nutzung des Films zu erteilen.