Impres­s­ums­pflicht: Angabe der Postanschrift und E-Mail-Adresse im Impressum genügt nichtVerstoß gegen allgemeine Infor­ma­ti­o­ns­pflichten aus § 5 TMG liegt vor

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb ein gewerblicher Verkäufer eine Verkaufsplattform im Internet für Grills und Grillzubehör. Unter der Rubrik "Rechtliche Informationen des Anbieters" gab er seine Postanschrift und E-Mail-Adresse an. Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbe­wer­bs­verstoß, da der Verkäufer es unterlassen habe einen Kommu­ni­ka­ti­onsweg anzugeben, auf welchem innerhalb von 60 Minuten Anfragen eines Verbrauchers beantwortet werden können. Er verlangte daher die Abgabe einer strafbewehrten Unter­las­sungs­er­klärung.

Unter­las­sungs­an­spruch bestand

Das Landgericht Bamberg gab dem Mitbewerber Recht. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassen gemäß § 8 UWG zugestanden. Denn der Verkäufer habe unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG gehandelt, da er nicht die Pflichtangaben nach § 5 TMG leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt hat. Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbrau­cher­schutz und der Transparenz und stellen daher Markt­ver­hal­tens­re­gelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

Verstoß gegen Markt­ver­hal­tens­re­gelung lag vor

Durch die Angabe der Postanschrift und E-Mail-Adresse habe der Verkäufer gegen § 5 TMG verstoßen, so das Landgericht weiter. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG müssen Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbar Kommunikation mit ihnen ermöglichen. Diese Pflichtangaben müssen zudem einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen also ohne langes Suchen auffindbar sein. Daran habe es hier gefehlt.