Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für sachgrundlose Befristung um nur einen Tag führt zu unbefristetem Arbeits­ver­hältnisDienstreise unmittelbar vor Beginn des vertraglich festgelegten befristeten Arbeits­verhältnisses zählt mit

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der zuvor als Rechtsanwalt, u.a. auf dem Gebiet des Verwal­tungs­rechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst befristet für sechs Monate am Standort Düsseldorf eingestellt. Das Arbeits­ver­hältnis begann ausweislich des Arbeitsvertrags am Montag, den 5. September 2016. In der Zeit vom 5. September 2016 bis zum 23. September 2016 besuchte der Kläger eine Schulung für Anhörer in Nürnberg. Hierzu reiste der in Düsseldorf wohnhafte Kläger im Einvernehmen mit dem BAMF bereits am Sonntag, den 4. September 2016 an. Das BAMF erstattete ihm die Reisekosten und die Hotelkosten für die Übernachtung vom 4. September 2016 auf den 5. September 2016. Nach Qualifizierung zum Entscheider arbeitete der Kläger ab dem 21. Januar 2017 als solcher. Mit Vereinbarung aus Februar 2017 wurde das Arbeits­ver­hältnis bis zum 4. September 2018 verlängert. Nach Ablauf der Befristung erhielt der Kläger keine unbefristete Stelle. Seine darauf gerichtete Bewerbung war erfolglos.

Kläger fordert Weiter­be­schäf­tigung

Mit seiner gegen die Bundesrepublik Deutschland als Anstel­lungs­kör­per­schaft gerichteten Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeits­ver­hältnis nicht durch Befristung zum 4. September 2018 beendet wurde und forderte seine Weiter­be­schäf­tigung.

LAG bejaht Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung

Diese Begehren waren vor dem Landes­a­r­beits­gericht Düsseldorf erfolgreich. Die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags mit dem Kläger ist unwirksam. Diese ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Diese Zeitdauer war hier um einen Tag überschritten, weil die Dienstreise am 4. September 2016 bereits Arbeitszeit war. Die einvernehmliche und von der Arbeitgeberin bezahlte Dienstreise wurde nicht in der Freizeit des Klägers, sondern bereits innerhalb des Arbeits­ver­hält­nisses erbracht. Sie war Teil der arbeits­ver­traglich versprochenen Dienste im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB. Das Arbeits­ver­hältnis hatte damit nicht erst am 5. September 2016, sondern bereits am 4. September 2016 begonnen. Der Zwei-Jahres-Zeitraum endete mit Ablauf des 3. September 2018. Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung auch um nur einen Tag aufgrund der Dienstreise führt dazu, dass mit dem Kläger ein unbefristetes Arbeits­ver­hältnis besteht.