Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst rechtfertigt fristlose KündigungKündigung kann bereits bei dringendem, nicht näher aufklärbarem Verdacht der Vorteilsnahme gerechtfertigt sein

Der Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Streitfalls war als Sachbearbeiter im Bereich Einkauf einer Anstalt des öffentlichen Rechts tätig. Er erhielt von der Geschäfts­führerin eines Vertrags­partners seiner Arbeitgeberin 2.500 Euro. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeits­ver­hältnis mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe den Betrag als Belohnung für die Bevorzugung des Vertrags­partners erhalten.

Verschleierung des Handelns macht Weiter­be­schäf­tigung unzumutbar

Das Landes­a­r­beits­gericht Berlin-Brandenburg hat die außer­or­dentliche Kündigung - ebenso wie das Arbeitsgericht - für rechtswirksam gehalten. Der Arbeitnehmer sei der Vorteilsnahme dringend verdächtig. Zudem habe er versucht, sein Handeln zu verschleiern. Angesichts dieser Umstände sei es dem Arbeitgeber trotz einer Beschäf­ti­gungszeit von zwölf Jahren unzumutbar gewesen, das Arbeits­ver­hältnis selbst bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.