Arbeitgeber muss Kosten für Schulung in der Muttersprache eines Betrie­bs­rats­mit­glieds tragenSchulung für ordnungsgemäße Durchführung der Betrie­bs­rat­stä­tigkeit erforderlich

Der Betriebsrat entsandte zwei seiner Mitglieder - U.S.-amerikanische Staatsbürger - zu einer dreitägigen Schulung, wo in englischer Sprache Grundkenntnisse im Arbeits- und Betrie­bs­ver­fas­sungsrecht vermittelt wurden. Der Arbeitgeber weigerte sich, die Kosten von 1.600 Euro je Schulungstag zu übernehmen.

Vorhandensein ausreichender Kenntnissen der deutschen Sprache keine Voraussetzung zur Ausübung des Amtes

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Arbeitgeber für verpflichtet gehalten, die Kosten der Schulung zu tragen. Der Betriebsrat, dem insoweit ein Beurtei­lungs­spielraum zustehe, habe annehmen dürfen, dass die Teilnahme der beiden Betrie­bs­rats­mit­glieder an der Schulung erforderlich gewesen sei. Die Schulung habe Kenntnisse vermittelt, die für die Betrie­bs­rat­stä­tigkeit erforderlich waren. Die Betrie­bs­rats­mit­glieder hätten aufgrund mangelnder Sprach­kenntnisse einer in deutscher Sprache durchgeführten Schulung nicht in der gebotenen Weise folgen können. Angesichts der Komplexität des Arbeits- und Betrie­bs­ver­fas­sungs­rechts sei es erforderlich gewesen, die Betrie­bs­rats­mit­glieder zu einer Schulung zu entsenden, die in ihrer Muttersprache durchgeführt wurde. Von den Betrie­bs­rats­mit­gliedern sei nicht zu verlangen, ihr Amt nur bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache auszuüben.