Warnstreiks von ver.di im Bewachungs­gewerbe zulässigLandes­a­r­beits­gericht Berlin-Brandenburg verneint Bestehen einer für ver.di geltenden tariflichen Friedenspflicht

Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sah ver.di im zugrunde liegenden Streitfall Arbeitsplätze im Bewachungs­gewerbe gefährdet und verlangt deshalb den Abschluss eines bundesweiten Sozial­ta­rif­ver­trages für die betroffenen Arbeitnehmer.

BDSW hält Warnstreiks wegen geltender Friedenspflicht für unzulässig

Der Bundesverbandes der Sicher­heits­wirt­schaft (BDSW) hält Warnstreiks für unzulässig, weil wegen eines noch bis 2016 geltenden Mantel­ta­rif­ver­trages Friedenspflicht bestehe. Die von ver.di für den Fall eines Arbeitskampfs angebotene Notdienst­ver­ein­barung sei zudem unzureichend; die dort vorgesehene Perso­nal­be­setzung würde zu einer Abschaltung von Kraftwerken und einer Gefährdung des Gemeinwohls führen.

Gemeinwohl durch personelle Unterbesetzung im Bereich Objektsicherung nicht nachweisbar gefährdet

Das Landes­a­r­beits­gericht Berlin-Brandenburg ist der Argumentation des BDSW nicht gefolgt. Es bestehe für ver.di keine tarifliche Friedenspflicht, weil die erstrebten Gegenstände des Sozial­ta­rif­ver­trages noch nicht geregelt seien. Der BDSW habe auch nicht glaubhaft gemacht, dass das Gemeinwohl durch eine personelle Unterbesetzung im Bereich Objektsicherung gefährdet werde.