Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit aus formalen Gründen unwirksamKlage auf tatsächliche Beschäftigung jedoch erfolglos

Das Landes­a­r­beits­gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die BVG hatte die Kündigung erklärt, ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen, was - unabhängig von den Kündi­gungs­gründen - zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.

Beschäftigung stellt wegen Cannabiskonsum Sicher­heits­risiko dar

Die Klage des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung hatte demgegenüber keinen Erfolg. Der Kläger werde als Gleisbauer in einem sicher­heits­re­le­vanten Bereich eingesetzt; seine Beschäftigung führe wegen seines Cannabiskonsums zu einem Sicher­heits­risiko, das die BVG nicht eingehen müsse.