Unzulässige Nutzungs­be­schränkung in den Geschäfts­be­din­gungen von iTunesKunden dürfen durch Einschränkung der gesetzlichen Rechte durch Allgemeine Geschäfts­be­din­gungen nicht benachteiligt werden

In dem zugrunde liegenden Fall erhob die Verbrau­cher­zentrale Bundesverband Klage gegen die Apple-Tochter iTunes, da sie die Klausel in den Geschäfts­be­din­gungen "Der Weitervertrieb, die Weitergabe, die Übertragung oder die Unter­li­zen­sierung ist vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln nicht gestattet" für unwirksam hielt.

Klausel in den Geschäfts­be­din­gungen verstößt gegen das Trans­pa­renzgebot

Das Kammergericht in Berlin gab der Klage statt. Durch diese Formulierung werde die Rechtslage für den Käufer einer Musikdatei undurchschaubar, monierten die Richter. Die Klausel bedeute, dass dem Käufer auch Nutzungsrechte entzogen würden, die ihm nach dem Urheberrecht erlaubt seien. So eine Einschränkung gesetzlicher Rechte durch Allgemeine Geschäfts­be­din­gungen sei prinzipiell möglich - allerdings nur, wenn der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt werde. Der Kunde könne aber nicht wissen, welche Beschränkung seiner gesetzlichen Rechte iTunes als unangemessene Benachteiligung ansehe und vom generellen Verbot ausnehmen wolle. Er könne gar nicht mehr erkennen, was ihm erlaubt sei und was ihm verboten werden solle. Damit verstoße die Klausel gegen das Trans­pa­renzgebot, das den Anbieter dazu verpflichte, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner so klar und durchschaubar wie möglich zu beschreiben.