Kollision eines unvorsichtig Ausparkenden mit zu Unrecht auf Busspur fahrenden PKW: Ausparkender haftet allein für UnfallfolgenVerbot des Befahrens der Busspur dient nicht der Unfallverhütung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im März 2015 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen als ein Fahrzeugführer ausparken wollte und dabei ein auf der links befindlichen Busspur fahrendes Fahrzeug übersah. Durch die Kollision entstand an dem auf der Busspur fahrenden Fahrzeug ein Schaden in Höhe von über 12.800 Euro. Diesen Schaden ersetzte die Haftpflicht­ver­si­cherung des ausparkenden Fahrzeugführers zur Hälfte. Sie ging davon aus, dass dem anderen Fahrzeugführer ein Haftungsanteil von 50 % anzulasten sei, da er die Busspur zu Unrecht befahren hatte. Dies sah der Fahrzeugführer anders und erhob Klage auf Zahlung des restlichen Schadensbetrags.

Landgericht nimmt Haftungs­ver­teilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Beklagten vor

Das Landgericht Berlin warf dem Beklagten ein Verstoß gegen § 10 StVO vor. Seiner Ansicht nach sei aber ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Kläger zu Unrecht die Busspur befahren hatte. Es nahm daher eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Beklagten vor. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers und der Beklagten.

Kammergericht bejaht volle Haftung des Ausparkenden

Das Kammergericht Berlin entschied zu Gunsten des Klägers. Die Beklagten haften allein für die Unfallfolgen. Wer unter Verstoß des § 10 StVO ausparken will, könne sich nicht darauf berufen, dass der andere Unfall­be­teiligte die Fahrspur unberechtigt befahren hat. Etwas anderes könne nur gelten, wenn das Verbot für den allgemeinen Verkehr den durch Zeichen 245 ausgewiesen Busson­der­fahr­streifen zu befahren, der Unfallverhütung diene. Dies sei aber nicht der Fall.

Verbot des Befahrens der Busspur dient nicht der Unfallverhütung

Durch die Busspur sollen Störungen des Linienverkehrs vermieden und der geordnete sowie zügige Betriebsablauf gewährleistet werden, so das Kammergericht. Der Beklagte habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass auf der Busspur kein Fahrzeug anzutreffen sei. Denn die Spur sei nicht für den Verkehr allgemein gesperrt gewesen.