Hessisches LSG: Kein Kurza­r­bei­tergeld für Leiha­r­beits­un­ter­nehmenLohnrisiko bei Nicht­be­schäf­tigung hat Leiha­r­beitsfirma zu tragen

Das Unternehmen des zugrunde liegenden Falls mit Sitz im Main-Taunus-Kreis überlässt gewerbsmäßig anderen Firmen Arbeitnehmer. Im Juni 2003 beantragte dieses Leiha­r­beits­un­ter­nehmen Kurzarbeitergeld für 100 Arbeitnehmer, die in einem Automo­bil­konzern eingesetzt wurden. In einer Woche im Juni 2003 sei in der betreffenden Konzer­n­ab­teilung nicht gearbeitet worden, weil streikbedingt benötigte Produk­ti­o­nsteile nicht verfügbar gewesen seien. Das Leiha­r­beits­un­ter­nehmen habe zudem mit dem Betriebsrat eine Betrie­bs­ver­ein­barung zur Einführung von Kurzarbeit geschlossen.

Arbeitnehmer hatten auch bei Nicht­be­schäf­tigung Entgeltanspruch

Die Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass es für die Arbeitnehmer zu keinem Lohnausfall gekommen sei. Denn diese hätten auch bei Nicht­be­schäf­tigung einen Entgeltanspruch gegenüber dem Leiha­r­beits­un­ter­nehmen. Zudem gehöre es zum allgemeinen Wirtschafts­risiko eines Verlei­hun­ter­nehmens, das Lohnrisiko bei Arbeits­aus­fällen zu tragen.

Kurzfristiger Einsatz des Leiharbeiter in anderem Unternehmen laut Leiha­r­beits­un­ter­nehmen weder gewollt, noch durchführbar

Im Klageverfahren verwies das Leiha­r­beits­un­ter­nehmen darauf, dass die Leiha­r­beit­nehmer wie die Stamm­be­leg­schaft in die Betriebsabläufe integriert seien. Ein kurzfristiger Einsatz in einem anderen Unternehmen sei daher weder gewollt, noch durchführbar gewesen. Auch sei Arbeit­neh­mer­über­lassung mittlerweile eine normale Dienstleistung. Sie diene nicht mehr nur dem Ausgleich kurzfristiger Auslas­tungs­spitzen, sondern ersetze längerfristig wesentliche Teile der Stamm­be­leg­schaft. Im Übrigen würden bei mittelbaren Streikfolgen die Arbeitnehmer das Entgeltrisiko tragen.

Solida­r­ge­mein­schaft muss nicht für Lohnrisiko in der Leiharbeit aufkommen

Die Richter beider Instanzen gaben der Bundesagentur für Arbeit Recht. Die Leiha­r­beit­nehmer hätten auch dann Anspruch auf Lohn, wenn ihr Arbeitgeber sie nicht einsetzen kann. Ein Arbeitsausfall sei für den Verleiher daher branchenüblich und könne nicht durch Kurza­r­bei­tergeld ausgeglichen werden. Könne der Verleiher seine Leiha­r­beit­nehmer bei Arbeitsausfall nicht in einem anderen Entleihbetrieb einsetzen, weil sie in die Produktion wie eine „zweite Belegschaft“ eingegliedert seien, erhöhe sich zwar das Beschäf­ti­gungs­risiko für das Leiha­r­beits­un­ter­nehmen. Eine Risiko­ver­la­gerung zu Lasten der Leiha­r­beit­nehmer oder der Allgemeinheit in Form von Kurza­r­bei­tergeld rechtfertige das jedoch nicht. Nichts anderes gelte, wenn der Arbeitsausfall auf einer mittelbaren Streikfolge beruhe. Hiervon sei jedenfalls auszugehen, solange die Kampfparität zwischen Leiha­r­beits­un­ter­nehmen und ihren Gewerkschaften dabei gewahrt bleibe.

Hinweise zur Rechtslage

§ 169 Sozial­ge­setzbuch Drittes Buch (SGB III)

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurza­r­bei­tergeld, wenn

1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, (…)

§ 170 SGB III