Hartz IV-Darlehen ist auch bei Gütertrennung nach Verkauf eines dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlenEhelicher Güterstand bei Bedarfs­ge­mein­schaft ohne Bedeutung

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus dem Landkreis Kassel beantragte Hartz IV-Leistungen. Ihrem Ehemann gehörte ein Haus. Da dieses zunächst nicht verkauft werden konnte, gewährte das Jobcenter der Frau Hartz IV-Leistungen als Darlehen. Nachdem ihr Mann das Haus für 85.000 Euro (Nettoerlös) verkauft und zudem Leistungen der Lebens­ver­si­cherung in Höhe von knapp 180.000 Euro erhalten hatte, forderte das Jobcenter von der Frau das gewährte Hartz IV-Darlehen in Höhe von rund 4.600 Euro zurück. Hiergegen klagte die Frau mit der Begründung, dass sie mit ihrem Ehemann im ehelichen Güterstand der Gütertrennung lebe und ihr deshalb sein Vermögen nicht zugerechnet werden könne.

Gütertrennung steht Rückzah­lungs­pflicht nicht entgegen

Das Hessische Landes­so­zi­al­gericht folgte in seiner Entscheidung insoweit jedoch der Argumentation des Jobcenters. Der eheliche Güterstand sei für die Beurteilung der Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung. Bei zusam­men­le­benden Ehepartnern gelte die Vermutung, dass diese sich wechselseitig unterstützten. Der zivilrechtliche Güterstand sowie famili­en­rechtliche Unter­halts­re­ge­lungen seien insoweit unbeachtlich. Daher könne das Jobcenter das Hartz IV-Darlehen zurück fordern.

Hinweise zur Rechtslage

§ 7 Sozial­ge­setzbuch Zweites Buch (SGB II)

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die [...]

3. hilfebedürftig sind [...]

§ 9 SGB II

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berück­sich­ti­genden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozia­l­leis­tungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfs­ge­mein­schaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. [...]

§ 24 Abs. 5 SGB II (früher: § 23 Abs. 5 SGB II)

(5) Soweit Hilfe­be­dürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berück­sich­ti­gendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. 2Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

§ 1414 BGB

Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die Güter­ge­mein­schaft aufgehoben wird.