Keine Erstattung von Schüler­be­för­derungs­kosten bei verkürztem gymnasialen Bildungsgang (G 8)Hessisches Schulgesetz verneint Erstattungs­fähigkeit von Schüler­be­för­derungs­kosten

Geklagt hatte in dem vorzuliegenden Fall eine Schülerin, die im Schuljahr 2011/2012 die Jahrgangsstufe 10 einer kooperativen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe im G 8-System besucht und hierfür die Erstattung von Schülerbeförderungskosten beantragt hatte. Diesen Antrag lehnte der Rheingau-Taunus-Kreis ab.

Klage von dem VG Wiesbaden zunächst erfolgreich

Die gegen diese Ablehnung beim Verwal­tungs­gericht Wiesbaden erhobene Klage war zunächst erfolgreich. Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts bestehe ein Anspruch auf Erstattung der 2 Schüler­be­för­de­rungs­kosten nach dem Hessischen Schulgesetz, da die Klägerin die Mittelstufe (Sekundarstufe I) erst mit dem Erlangen der Mittleren Reife beende. Dies sei jedoch erst am Ende der Jahrgangsstufe 10 der Fall.

Erstat­tungs­pflicht der Schüler­be­för­de­rungs­kosten bleibt im Berufungs­ver­fahren unbegründet

Auf die dagegen eingelegte Berufung des Rheingau-Taunus-Kreises hob der Hessische Verwal­tungs­ge­richtshof dieses Urteil auf und wies die Klage ab. In der Begründung seiner Entscheidung führt der Verwal­tungs­ge­richtshof im Wesentlichen aus, nach den gesetzlichen Bestimmungen des Hessischen Schulgesetzes könnten für den Besuch der Jahrgangsstufe 10 der gymnasialen Oberstufe im G 8-System Schüler­be­för­de­rungs­kosten nicht erstattet werden. Vielmehr entspreche es dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, über das Ende der Mittelstufe (Sekundarstufe I) hinaus im G 8-System keinerlei Erstat­tungs­pflicht begründen zu wollen. Mit der entsprechenden Änderung der gesetzlichen Vorschriften des Schulgesetzes im November 2004 habe der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass im Gymnasium im System G 8 die Mittelstufe nach der Jahrgangsstufe 9 und nicht erst mit der Mittleren Reife, also am Ende der Jahrgangsstufe 10 ende. Indem die maßgeblichen Vorschriften des Hessischen Schulgesetzes ausdrücklich an den Abschluss anknüpften, der am Ende der Sekundarstufe I erreicht werde, werde klar zum Ausdruck gebracht, dass nur der Abschluss maßgeblich sein könne, der am Ende der jeweiligen Schulstufe erreicht werde. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht die Mittlere Reife, sondern die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe.

Verstoß gegen Gleich­be­hand­lungs­grundsatz nicht erkennbar

Im Übrigen dienten die entsprechenden Vorschriften des Hessischen Schulgesetzes erkennbar dem Zweck, die Grundversorgung an Bildung durch die Übernahme von Schüler­be­för­de­rungs­kosten bis zum Abschluss der Sekundarstufe I einkom­men­s­u­n­ab­hängig zu unterstützen. Diese Grundversorgung an Bildung werde jedoch durch die gesetzliche Vollzeit­schul­pflicht in der Primar- und der Sekundarstufe I und nicht in der Sekundarstufe II erfüllt. In dieser unter­schied­lichen Behandlung von Schülern der Klasse 10 an Gymnasien im G 8-System einerseits und Schülern der Klassen 10 an anderen Schulzweigen sei im Übrigen auch kein Verstoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grundsatz zu sehen, wie der Verwal­tungs­ge­richtshof bereits früher entschieden habe.

Hinweise zur Rechtslage