Verordnung über Energie­verbrauchs­kennzeichnung von Staubsaugern nichtigEnergie­ef­fizienz von Staubsaugern wird bei Test mit leeren Behältern nicht unter tatsächlichen Gebrauchs­bedingungen gemessen

Seit dem 1. September 2014 werden alle in der Europäischen Union verkauften Staubsauger einer Energie­ver­brauchs­kenn­zeichnung unterzogen, deren Modalitäten von der Kommission in einer Verordnung* zur Ergänzung der Richtlinie über die Energie­ver­brauchs­kenn­zeich­nung** festgelegt wurden. Die Kennzeichnung dient u.a. dazu, die Verbraucher über die Energieeffizienz und die Reini­gungs­leis­tungen von Staubsaugern zu informieren. Die Verordnung sieht keine Tests von Staubsaugern mit vollem Staubbehälter vor.

Dyson beanstandet Durchführung von Messungen nur mit leeren Behältern

Die Dyson Ltd. vermarktet Staubsauger ohne Staubbeutel. Sie trägt vor, die Verordnung führe die Verbraucher in Bezug auf die Energie­ef­fizienz der Staubsauger in die Irre, da die Leistung nicht "während des Gebrauchs", sondern nur mit leerem Behälter gemessen werde. Die Kommission habe daher beim Erlass der Verordnung einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie missachtet, denn sie verlange, dass die Methode für die Berechnung der Energie­ef­fizienz von Staubsaugern die normalen Nutzungs­be­din­gungen widerspiegele.

Verfahrensgang

Dyson erhob Klage auf Nichti­g­er­klärung der Verordnung. Mit Urteil vom 11. November 2015 (Az. T-544/13) wies das Gericht der Europäischen Union die Klage ab. Dyson legte ein Rechtsmittel ein, dem der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11. Mai 2017 (Az. C-44/16 P) stattgab. Der Gerichtshof stellte fest, dass das Gericht eines der Argumente von Dyson umqualifiziert hatte, weil es der Ansicht war, dass Dyson die Ausübung der Befugnis der Kommission für den Erlass der streitigen Verordnung beanstandet habe. Der Gerichtshof hält es für eindeutig, dass Dyson die fehlende Zuständigkeit der Kommission für den Erlass der Verordnung rügte. Dyson machte nämlich geltend, dass ein wesentlicher Aspekt der Richtlinie missachtet worden sei, und rügte nicht einen offen­sicht­lichen Beurtei­lungs­fehler der Kommission. Der Gerichtshof hat die Sache daher an das Gericht zurückverwiesen, damit es über dieses Vorbringen von Dyson entscheidet.

EuG erklärt Verordnung über Energie­ver­brauchs­kenn­zeichnung von Staubsaugern für nichtig

In seinem Urteil folgte das Gericht der Europäischen Union nun dem Vorbringen von Dyson und erklärt die Verordnung über die Energie­ver­brauchs­kenn­zeichnung von Staubsaugern für nichtig. Das Gericht wies darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil hervorgehoben hat, dass die Information des Verbrauchers über die Energie­ef­fizienz der Geräte während ihres Gebrauchs ein wesentliches Ziel der Richtlinie darstellt und eine politische Entscheidung des Unions­ge­setz­gebers widerspiegelt.

Kommission hätte zur Berechnung der Energie­ef­fizienz von Staubsaugern Methode mit tatsächlichen Gebrauchs­be­din­gungen wählen müssen

Sodann stimmt es dem Gerichtshof zu, dass die Richtlinie die Harmonisierung der einzel­staat­lichen Maßnahmen hinsichtlich der Information der Endverbraucher über den Energie­ver­brauch "während des Gebrauchs" bezweckt, damit sie "effizientere" Produkte wählen können. Somit war die Kommission, wollte sie sich nicht über einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie hinwegsetzen, verpflichtet, sich für eine Berech­nungs­methode zu entscheiden, mit der die Energie­ef­fizienz von Staubsaugern unter Bedingungen gemessen werden kann, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen. Dies impliziert, dass der Staub­sau­ger­be­hälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt ist, unter Berück­sich­tigung der Anforderungen an die wissen­schaftliche Gültigkeit der erzielten Ergebnisse und die Richtigkeit der gegenüber den Verbrauchern gemachten Angaben.

Gewählte Messungsmethode steht nicht mit wesentlichen Aspekten der Richtlinie im Einklang

Die von der Kommission zur Berechnung der Energie­ef­fizienz von Staubsaugern gewählte Methode, bei der ein leerer Behälter zum Einsatz kommt, steht nach Ansicht des Gerichts nicht mit den wesentlichen Aspekten der Richtlinie im Einklang. Das Gericht entscheidet daher, dass die Kommission einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie außer Acht gelassen hat, und erklärt die Verordnung für nichtig, da sich die Methode zur Berechnung der Energie­ef­fizienz nicht vom Rest der Verordnung trennen lässt.