Ehegat­ten­splitting nicht für homosexuelle Paare in eingetragener Leben­s­part­ner­schaftKeine Gleichstellung mit Ehe

Nach Auffassung des Gerichts sei die Gleichstellung einer Leben­s­part­ner­schaft mit einer Ehe verfas­sungs­rechtlich nicht geboten. Das Grundgesetz erlaube zudem ausdrücklich eine Besserstellung von Ehepaaren im Vergleich zu anderen Leben­s­part­ner­schaften. Die bei gleich­ge­schlecht­lichen Leben­s­part­ner­schaften bestehende gegenseitige Unter­halts­ver­pflichtung führe nicht zwangsläufig zu einer Berück­sich­tigung von Unter­halt­s­transfers. Dies sehe das Einkom­men­steu­er­gesetz zwar vor, wenn einer der Partner nicht über ausreichend eigene Mittel zur Deckung seines Unterhalts verfüge. Im vorliegenden Fall treffe dies jedoch nicht zu.