Prozesskosten für Studi­en­platzklage sind keine außer­ge­wöhn­lichen BelastungenProzesskosten stellen typische Aufwendungen für Berufs­aus­bildung dar

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ die ZVS den Sohn der Klägerin nicht zum Medizinstudium zu. Daraufhin erhob er eine Kapazitätsklage, weil einige Universitäten ihre Ausbil­dungs­ka­pa­zitäten nicht vollständig ausgeschöpft hätten. Die Gerichts- und Rechts­an­walts­kosten von mehr als 13.000 Euro trug die Klägerin und machte sie als außer­ge­wöhnliche Belastungen im Rahmen ihrer Einkom­men­steu­e­r­er­klärung für 2009 geltend.

Finanzamt verneint Möglichkeit zur Geltendmachung von außer­ge­wöhn­lichen Belastungen

Dies lehnte das Finanzamt ab, weil es sich um Berufs­aus­bil­dungs­kosten handele, die durch den Kinder­frei­betrag bzw. das Kindergeld sowie den Sonder­be­da­rfs­frei­betrag abgegolten seien. Demgegenüber war die Klägerin der Auffassung, dass es sich nicht um typischen Ausbil­dungs­un­terhalt handele. Vielmehr sei es ihr darum gegangen, ihrem Sohn eine Existenz­grundlage durch das Medizinstudium zu verschaffen.

Auch erhöhte Kosten für Bewerbung- oder Auswahl­ver­fahren sind typische Aufwendungen für eine Berufs­aus­bildung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht Münster führte in seiner Entscheidung aus, dass es sich bei den geltend gemachten Prozesskosten um typische Aufwendungen für eine Berufs­aus­bildung handele. Hierunter fielen nach der Rechtsprechung des Bundes­fi­nanzhofs (Urteil vom 9. November 1984, Az. VI R 40/83) auch erhöhte Kosten, die durch das Bewerbung- oder Auswahl­ver­fahren entstehen. Diese Rechtsprechung sei auch nach Wegfall des allgemeinen Ausbil­dungs­frei­betrags anwendbar, da nunmehr die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG den Ausbil­dungs­bedarf eines Kindes umfassten.