Außer­ge­wöhnliche Belastungen: Bei Abzug von Unterhalts­aufwendungen ist nur Betreuungsgeld zu berücksichtigenKindergeld findet keine Berück­sich­tigung

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls gewährt der Mutter seiner beiden Kinder, mit der er in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, Unterhalt. Hierfür beantragte er den Abzug als außer­ge­wöhnliche Belastungen. Das Finanzamt kürzte die abzugsfähigen Unter­halts­leis­tungen um das von der Mutter im Streitjahr 2015 bezogene Betreuungsgeld nach §§ 4 a ff. BEEG sowie das anteilige auf die Mutter entfallende Kindergeld. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass Kindergeld und Betreuungsgeld nicht für den eigenen Lebensunterhalt der Mutter bestimmt seien.

Kindergeld ist nicht als eigener Bezug der Mutter anzusehen

Die Klage hatte teilweise Erfolg. In Bezug auf das Kindergeld teilte das Finanzgericht Münster die Auffassung des Klägers und sah es nicht als eigenen Bezug der Mutter an. Nach der Grundkonzeption des Famili­en­leis­tungs­aus­gleichs diene das Kindergeld der steuerlichen Freistellung des Existenz­mi­nimums des Kindes und der Förderung der Familie. Dementsprechend werde es auch im Sozialrecht als Einkommen des Kindes angesehen.

Betreu­ungs­un­terhalt ist zur Sicherung des Unterhalts der Mutter geeignet und bestimmt

Demgegenüber werde das Betreuungsgeld nur für diejenigen Kinder gezahlt, die nicht in einer Tages­ein­richtung, sondern von einem Elternteil betreut werden. Nach der Begründung des Geset­ze­s­entwurfs solle es die eigene Erzie­hungs­leistung von Eltern mit Kleinkindern anerkennen und unterstützen. Es schaffe daher einen Ausgleich zu einer nicht in Anspruch genommenen anderweitig zur Verfügung gestellten staatlichen Sachleistung und sei damit zur Sicherung des Unterhalts der Mutter geeignet und bestimmt.