Unentgeltliche Mahlzeiten für angestellte Betreuer eines Kinderheims stellen nicht immer lohnsteu­er­pflichtigen Arbeitslohn darAls notwendige Beglei­t­er­scheinung für Betrie­bs­funktion dienende Vorteile sind nicht als Arbeitslohn anzusehen

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich das Finanzamt nach einer Lohnsteu­er­au­ßen­prüfung auf den Standpunkt gestellt, dass das den Betreuern während der gemeinsamen Mahlzeiten mit den betreuten Kindern unentgeltlich gewährte Essen einen lohnsteu­er­pflichtigen geldwerten Vorteil darstelle und einen entsprechende Lohnsteu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid gegen den Kinder­heim­be­treiber erlassen.

Unentgeltliche Mahlzeit­ge­währung dient nahezu ausschließlich zum Vorteil des Betriebes

Dem folgte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht im Rahmen des von dem Betreiber des Kinderheims angestrengten Klageverfahrens nicht. Dabei ging er von der Rechtsprechung des Bundes­fi­nanzhofs aus, wonach solche dem Arbeitnehmer zugewendeten Vorteile keinen Arbeitslohn darstellen, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Beglei­t­er­scheinung betrie­bs­funk­ti­onaler Zielsetzung erweisen. Nach Durchführung eines Ortstermins während der Mahlzei­ten­einnahme im Kinderheim und unter Würdigung der Gesamtumstände kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass vorliegend der in der unentgeltlichen Zuwendung der Mahlzeiten liegende Vorteil nahezu ausschließlich eine solche notwendige Beglei­t­er­scheinung betrie­bs­funk­ti­onaler Zielsetzung war. Für maßgebend hielt das Gericht insofern, dass der Arbeitgeber mit der Maßnahme der gemeinsamen Einnahme der Mahlzeiten zum einen das Ziel verfolgte, hierdurch für die aus ihren Familien heraus­ge­nommenen Kinder eine famili­en­ähnliche Alltags­struk­tu­rierung zu erreichen, zum anderen die überwiegend zwischen 9 und 16 Jahre alten Kinder während der Essenseinnahme zu überwachen und ihnen durch Vorbildfunktion Tischsitten nahezubringen. Zudem stellte sich die Mahlzei­ten­ge­stellung auch eher als eine aufgedrängte Bereicherung dar, weil eine arbeits­ver­traglich verpflichtende Weisung des Arbeitgebers zur Teilnahme bestand.

Demgegenüber trat der (ohnehin eher geringe) finanzielle Vorteil für den einzelnen Arbeitnehmer in den Hintergrund.