Kein ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von WattwagenWattwagen stellen kein typisches Verkehrsmittel des Perso­nen­nah­verkehrs dar

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Frage, ob die nach einem festen Fahrplan zwischen dem Festland und der zu Hamburg gehörenden Insel Neuwerk verkehrenden Pferdegespanne im Sinne der Hamburgischen Wattwa­gen­ver­ordnung, sogenannte Wattwagen, umsatz­steu­erlich begünstigt werden.

UStG sieht für Beförderung im öffentlichen Nahverkehr ermäßigten Umsatz­steu­ersatz vor

Für die Beförderung im öffentlichen Nahverkehr sieht das UStG – ebenso wie die europäische Mehrwert­steu­er­sys­tem­richtlinie – einen ermäßigten Umsatz­steu­ersatz vor. Begünstigt sind im Einzelnen in § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG genannte Verkehrsmittel, wie z.B. der Schie­nen­nah­verkehr, Taxen, Fährverkehr etc. Pferdgespanne sind nicht erwähnt.

Wattwagen ist kein Verkehrsmittel im Sinne der Vorschrift des UStG

Das Finanzgericht Hamburg lehnte die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung des Umsatz­steu­er­be­scheids jedoch ab. Auf den Betrieb sei der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG nicht anzuwenden, weil der Wattwagen kein Verkehrsmittel im Sinne dieser Vorschrift sei. Der ermäßigte Steuersatz könne auch nicht im Wege der Rechts­fort­bildung Anwendung finden, weil die Wattwagen – jedenfalls bei summarischer Betrachtung – bereits kein typisches Verkehrsmittel des Perso­nen­nah­verkehrs darstellten.