Kein ermäßigter Umsatz­steu­ersatz für Zimmer­ver­mietung an ProstituierteEntgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte stellt keine Beher­ber­gungs­leistung dar

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betrieb ein Bordell. Das in einem Rotlicht-Viertel gelegene Gebäude war für die Erbringung sexueller Dienst­leis­tungen besonders hergerichtet und verfügte u.a. über ein Solarium, ein Kosmetikstudio und eine Kontakt-Lounge. Die Klägerin vermietete die Zimmer tage- und wochenweise an Prostituierte zu einem Entgelt von 110 bis 170 Euro pro Tag. Die Klägerin nahm am bundesweit praktizierten "Düsseldorfer Verfahren" teil. Sie behielt von der Miete für jeden Anwesenheitstag einer Prostituierten einen bestimmten Tagessatz ein und führte diesen monatsweise als besonderen Voraus­zah­lungs­betrag auf die Einkommen- und Umsatzsteuer der Prostituierten an das Finanzamt ab.

Bordell­be­treiberin setzt ermäßigten Steuersatzes von 7 % für Beher­ber­gungs­leis­tungen an

Bis Ende 2009 unterwarf die Klägerin die vereinnahmten Mieten einem Umsatz­steu­ersatz von 19 %. Ab Januar 2010 setzte die Klägerin infolge des Inkrafttretens des ermäßigten Steuersatzes für Beher­ber­gungs­leis­tungen erstmals einen Steuersatz von 7 % an. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht gerechtfertigt sei.

FG verneint Anwendung des ermäßigten Umsatz­steu­ersatz von 7 %

Das Finanzgericht Düsseldorf kam zu dem Ergebnis, dass die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte keine Beher­ber­gungs­leistung sei, die vom ermäßigten Umsatz­steu­ersatz von 7 % erfasst sei. Dem ermäßigten Umsatz­steu­ersatz unterfalle die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung bereithalte.

An Prostituierte überlassene Zimmern sind keine Wohn- oder Schlafräume, sondern Gewerberäume

Bei den an die Prostituierten überlassenen Zimmern handele es sich nicht um Wohn- oder Schlafräume, sondern um Gewerberäume. Bei der Überlassung der Räume stehe im Vordergrund, in den überlassenen Räumen sexuelle Leistungen gegen Entgelt zu erbringen. Die Prostituierten beabsichtigten auch nicht, in den Zimmern für kurze Zeit zu wohnen. Vielmehr wollten sie dort in erster Linie ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Dies gelte auch dann, wenn einige der Prostituierten in dem Gebäude übernachteten.

Zimmermiete bezieht sich nicht nur auf Empfang einer Beher­ber­gungs­leistung

Die Klägerin überlasse auch nicht lediglich die Zimmer, sondern stelle die zur Ausübung der Prostitution erforderliche Infrastruktur zur Verfügung. Die Prostituierten zahlten die Zimmermiete auch nicht für den Empfang einer Beher­ber­gungs­leistung, sondern für die Bereitstellung einer Infrastruktur zur Ausübung ihres Berufs.