Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid läuft auch bei Irrtum abIrrtum über die Verfas­sungs­mä­ßigkeit einer Rechtsnorm rechtfertigt keine Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand

Im Fall hat ein Steuerzahler nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen seinen Steuerbescheid erfahren, dass beim Bundesfinanzhof ein entsprechender Fall anhängig ist. Es ging um die Frage der Verfas­sungs­mä­ßigkeit der Besteuerung privater Gewinne aus Aktienverkäufen.

Als er von dieser Rechtsfrage erfuhr, wollte der Steuerzahler Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erheben. Da die Einspruchsfirst abgelaufen war, beantragte er die Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand. Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies diesen Antrag ab. Eine Wieder­ein­setzung sei nur möglich, wenn jemand ohne Verschulden eine Gesetzesfrist nicht einhalten konnte. Ein Irrtum über die Verfas­sungs­mä­ßigkeit einer Rechtsnorm bzw. ein Irrtum über die Erfolgs­aus­sichten eines Rechtsbehelfs seien kein Wieder­ein­set­zungsgrund.