Ausnahmsloses Werbeverbot für Zahnärzte mit Unionsrecht unvereinbarFormen und Modalitäten der verwendeten Kommunikations­instrumente dürfen aber zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt werden

Herr Vanderborght, ein in Belgien nieder­ge­lassener Zahnarzt, warb für Leistungen der Zahnversorgung. Zwischen 2003 und 2014 hatte er eine Stele mit drei bedruckten Seiten­auf­ge­stellt, auf denen sein Name, seine Eigenschaft als Zahnarzt, die Adresse seiner Website und die Telefonnummer seiner Praxis angegeben waren. Ferner hatte er eine Website erstellt, auf der die Patienten über die verschiedenen Arten der in seiner Praxis angebotenen Behandlungen informiert wurden. Außerdem schaltete er Werbeanzeigen in lokalen Tageszeitungen.

Belgisches Recht verbietet ausnahmslos jede Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung

Aufgrund einer Beschwerde des Verbond der Vlaamse tandartsen, eines zahnärztlichen Berufsverbands, wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen Herrn Vanderborght eingeleitet. Das belgische Recht verbietet nämlich ausnahmslos jede Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung und schreibt vor, dass ein an die Öffentlichkeit gerichtetes Zahna­rzt­pra­xis­schild schlicht sein muss.

Zahnarzt sieht in belgischer Regelung Verstoß gegen das Unionsrecht

Herr Vanderborght führt zu seiner Entlastung an, dass die fraglichen belgischen Regelungen gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäfts­verkehr und die im AEU-Vertrag vorgesehene Dienst­leis­tungs­freiheit*, verstießen. Die Neder­land­s­talige rechtbank van eerste aanleg te Brussel, strafzaken (Nieder­län­disch­spra­chiges Gericht erster Instanz für Strafsachen Brüssel), bei der das Verfahren anhängig ist, hat beschlossen, den Gerichtshof hierzu zu befragen.

Dienst­leis­tungs­freiheit steht ausnahmslosem Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung entgegen

In seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäfts­verkehr Rechts­vor­schriften entgegensteht, die - wie die belgischen Rechts­vor­schriften - jede Form kommerzieller Kommunikation auf elektronischem Weg zur Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung, auch mittels einer von einem Zahnarzt erstellten Website, verbietet. Der Gerichtshof führt aus, dass Inhalt und Form der kommerziellen Kommunikationen zwar durch berufs­rechtliche Regelungen wirksam eingegrenzt werden können, dass solche Regelungen jedoch kein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeder Form von Online-Werbung zur Förderung der Tätigkeit eines Zahnarztes enthalten dürfen. Ferner steht die Dienstleistungsfreiheit nationalen Rechts­vor­schriften entgegen, die allgemein und ausnahmslos jegliche Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung verbieten. Insoweit ist der Gerichtshof der Ansicht, dass ein Werbeverbot für eine bestimmte Tätigkeit geeignet ist, für die diese Tätigkeit ausübenden Personen die Möglichkeit einzuschränken, sich bei ihren potenziellen Kunden bekannt zu machen und die Dienst­leis­tungen, die sie ihnen anbieten möchten, zu fördern. Ein solches Verbot stellt damit eine Beschränkung der Dienst­leis­tungs­fä­higkeit dar.

Beschränkung der Dienst­leis­tungs­freiheit kann zum Schutz der Patienten gerechtfertigt sein

Der Gerichtshof lässt die Ziele der in Rede stehenden Rechts­vor­schriften, d.h. den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs, als zwingende Gründe des Allge­mein­in­teresses gelten, die eine Beschränkung der Dienst­leis­tungs­freiheit rechtfertigen können. Ein intensives Betreiben von Werbung oder die Wahl von Werbeaussagen, die aggressiv oder sogar geeignet sind, die Patienten hinsichtlich der angebotenen Versorgung irrezuführen, kann nämlich dem Schutz der Gesundheit schaden und der Würde des Zahnarztberufs abträglich sein, indem das Image des Zahnarztberufs beschädigt, das Verhältnis zwischen den Zahnärzten und ihren Patienten verändert und die Durchführung unangemessener oder unnötiger Behandlungen gefördert wird.

Von Zahnärzten verwendete Kommu­ni­ka­ti­o­ns­in­strumente dürfen eingeschränkt werden

Der Gerichtshof ist allerdings der Auffassung, dass ein allgemeines und absolutes Verbot jeglicher Werbung über das hinausgeht, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist. Diese könnten mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden, die - gegebenenfalls stark - eingrenzen, welche Formen und Modalitäten die von Zahnärzten verwendeten Kommu­ni­ka­ti­o­ns­in­strumente annehmen dürfen.