Bunde­s­pa­tent­gericht gibt privaten Konkurrenten Recht - „Post“ ist keine geschützte WortmarkeDeutsche Post verliert Markenstreit

Das deutsche Patent- und Markenamt hatte auf entsprechende Löschungs­anträge von Mitbewerbern in mehreren Paral­lel­ver­fahren die Löschung der Wortmarke „Post“ angeordnet. Diese Entscheidungen hat das Bunde­s­pa­tent­gericht nunmehr bestätigt.

Es hat ausgeführt dass das Wort Post für Dienst­leis­tungen auf dem Gebiet der Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen und anderen Gütern eine schutzunfähige Angabe im Sinne des § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG darstelle. Das Wort Post diene im allgemeinen Sprachgebrauch einerseits zur Bezeichnung einer Dienst­leis­tungs­ein­richtung, die Briefe, Pakete, Geldsendungen und andere Gegenstände entgegennehme, befördere und zustelle, andererseits zugleich als Sammel- und Oberbegriff für die von einer solchen Dienst­leis­tungs­ein­richtung beförderten Güter.

Keine Verkehrs­durch­setzung

Das Eintra­gungs­hin­dernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei auch nicht dadurch überwunden worden, dass sich die angegriffene Marke infolge Ihrer Benutzung für die beanspruchten Dienst­leis­tungen in den beteiligten Verkehrkreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt habe. Die von der Markeninhaberin vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet den hierfür erforderlichen Nachweis zu erbringen.

Das Bunde­s­pa­tent­gericht hat in allen Fällen die Rechts­be­schwerde zum Bundes­ge­richtshof zugelassen.