Hundesteuer: Höherer Steuerbetrag für zweiten und dritten Hund zulässigStadt darf ab dem zweiten Hund jeweils erhöhte Besteuerung festlegen

Nach der Hunde­steu­er­satzung der beklagten Stadt Forchheim beträgt die Steuer für den ersten Hund 60 Euro, den zweiten 80 Euro und für jeden weiteren 100 Euro. Dabei gelten alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.

Hundehalter sieht in Hunde­steu­er­satzung und Steuerbescheid Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Ein Hundehalter, der zusammen mit seiner Ehegattin im gemeinsamen Haushalt zwei Hunde hielt, klagte gegen einen Hunde­steu­er­be­scheid der Stadt aus dem Jahr 2008, soweit er für den zweiten Hund zur Hundesteuer in Höhe von 80 Euro herangezogen wurde. Er war der Auffassung, dass die Hunde­steu­er­satzung und der Steuerbescheid gegen den Gleichheitssatz verstießen sowie ihn und seine Frau als Ehegatten diskriminierten, weil die gemeinsame Haltung mehrerer Hunde durch Ehegatten keinen höheren Aufwand erfordere als die Haltung derselben Anzahl von Hunden in Einzel­haus­halten. Auch die Belästigung, die von den Hunden für die Allgemeinheit ausgehe, sei stets die gleiche.

Rechtsnatur der Hundesteuer als Steuer steht progressivem Steuertarif nicht entgegen

Nachdem das Verwal­tungs­gericht Bayreuth die Klage abgewiesen hatte, blieb der Kläger auch mit seinem Rechtsmittel beim Bayerischen Verwal­tungs­ge­richtshof erfolglos. Das Gericht führte zur Begründung aus, dass die Rechtsnatur der Hundesteuer als Steuer, die an einen besonderen zur persönlichen Lebensführung betriebenen Aufwand anknüpfe (so genannte Aufwandsteuer), einem progressiven Steuertarif nicht entgegenstehe.

Belästigungen können gerade aus Haltung mehrer Hunde entstehen

Auch könnten erhebliche Belästigungen gerade aus dem Halten mehrerer Hunde an einem Ort entstehen. Die Stadt dürfe deshalb als Satzungsgeber auf die Zahl der Hunde pro Haushalt abstellen und ab dem zweiten Hund eine jeweils erhöhte Besteuerung festlegen.

Keine Diskriminierung von Ehe oder Familie durch progressive Besteuerung

Ebenso wenig stelle die progressive Besteuerung eine Diskriminierung von Ehe oder Familie dar, denn die Steuer knüpfe gerade nicht an die Ehe oder Familie als solche an, sondern allein an die Tatsache der Haltung mehrerer Hunde in einem Haushalt.