Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern bestätigt

Das Gericht wies damit die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts München zurück.

Zur Begründung führte der Verwal­tungs­ge­richts aus, dass private Sportwetten in Bayern zur Verhinderung strafrechtlich verbotenen Glücksspiels sicher­heits­rechtlich sofort vollziehbar unter-bunden werden dürfen. Der Freistaat Bayern habe die Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts aus dessen Urteil vom 28. März 2006 zur vorläufigen Aufrecht­er­haltung des staatlichen Wettmonopols (Oddset) durch entsprechende Maßnahmen erfüllt (z.B. Einschränkung der Werbe­ak­ti­vitäten für das staatliche Wettangebot, Aufklärung über die Gefahren des Wettens, vorbeugende Maßnahmen gegen die Gefahren der Spielsucht).

Private Anbieter könnten einer Unter­sa­gungs­ver­fügung ihr Grundrecht der Berufsfreiheit daher derzeit nicht entgegenhalten. Gleichermaßen begegne das Verbot der Vermittlung von Sportwetten durch Private keinen Bedenken im Hinblick auf europäisches Gemein­schaftsrecht. Die Beschränkungen der Nieder­las­sungs­freiheit und des freien Dienst­leis­tungs­verkehrs seien auch bei Berück­sich­tigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allge­mein­in­teresses, insbesondere zur Bekämpfung von Wettsucht und Begrenzung der Wettlei­den­schaft, gerechtfertigt.